Rheinberg Die SPD ist für eine soziale Stadt auch in der Haushaltssicherung
Rheinberg · Jürgen Madry verteidigt die Entscheidung, Reinigungskräfte wieder bei der Stadtverwaltung anzustellen. Er macht sich für weitere soziale Projekte stark.
"Wir planen den Haushalt für 2016", sagt Jürgen Madry und legt die Betonung auf das Wort "planen". "Wir haben uns auch in die Haushaltssicherung geplant. Wären die Planzahlen damals andere gewesen, wäre das Haushaltssicherungskonzept gar nicht nötig gewesen." Niedrige Einnahmen und hohe Ausgaben ansetzen - diese Verfahrensweise der Verwaltung sei nicht immer zum Vorteil der Stadt ausgegangen, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Jürgen Madry will damit deutlich machen: Bei den Ansätzen für den Haushaltsplan wird viel mit fiktiven Zahlen und Annahmen gearbeitet. Und somit lassen sich genaue Vorhersagen auch nur schwer treffen. "Die Gewerbesteuer beispielsweise ist eine Glaskugel", so der Politiker. "Man weiß nie genau, wie viel wir bekommen."
Bleiben diesmal große Überraschungen aus (und damit rechnet Jürgen Madry), dürften mehr als 20 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. "Und dann müssen wir als Politiker festlegen, wofür wir das Geld ausgeben wollen." Dabei müsse sich die Politik weitgehend auf die Verwaltung verlassen können, "denn wir sind im Rat nur 46 Hobby-Politiker, die die Arbeit der Verwaltung begleiten".
Mit den von der Verwaltung gemachten Einspar-Vorschlägen kann die SPD ganz gut leben. Der Fraktion ist klar: Das Defizit muss von 5,6 Millionen Euro auf 4,8 Millionen runter. Den Gewinn von 160.000 Euro in diesem und 240.000 Euro in den Folgejahren durch die Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen beim Abwasser (durch die die Bürger belastet werden), solle man nicht sofort "verfeuern", meint Madry. "Stattdessen kann man den Gewerbesteueransatz anheben. Es gibt dazu Richtwerte vom Land, und da liegen wir von der SPD noch drunter." 300.000 Euro durch die Erhöhung des Anteils an der Einkommenssteuer - damit kann die SPD leben.
Für einige, insbesondere soziale Projekte möchte die Fraktion Geld in den Haushalt einstellen. Jürgen Madry nennt die Punkte: 10.000 Euro für die Stelle für das Quartiersmanagement West mit der Reichelsiedlung als Herzstück, 8000 Euro für die Finanzierung von Gewalt-Präventions-Projekten an Grundschulen, 7500 Euro als Anschubfinanzierung für den neu aufgestellten Stadtsportverband und 4000 Euro, um die Bedeutung eines Bäderkonzepts zu unterstreichen. Auch die vierte Stelle für die Bücherei trägt die SPD mit.
Zudem wollen die Sozialdemokraten die Erhöhung der Elternbeiträge in der Offenen Ganztagsbetreuung in den unteren Einkommensgruppen vermeiden und stehen in vollem Umfang zu dem zusammen mit den Grünen und den Linken durchgesetzten Rückführung der Reinigungskräfte in die Stadtverwaltung. "Wir wollen die sozialen Errungenschaften in Rheinberg auch im Haushaltssicherungskonzept erhalten und keine Stadt sein, in der nur auf die nackten Zahlen geschaut wird", sagt Madry. "Wir glauben, dass wir diese Position über die Gewerbesteuer finanzieren können. Egal, ob es um 46.000 oder um 120.000 Euro geht."
Die Anträge der SPD, da ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher, seien gut gerechnet und vernünftig umsetzbar. So kontert die SPD den CDU-Vorwurf, sie sei verschwenderisch, mit einem müden Lächeln.
