Rheinberg: Der Rat soll klären, ob die Stadt Parkplätze anmietet

Rheinberg: Der Rat soll klären, ob die Stadt Parkplätze anmietet

Die Frage, ob die Stadt während der Bauphase für die Sanierung der Durchfahrt Holzmarkt/Fischmarkt zusätzliche Parkplätze zur Verfügung stellt, bleibt bis zur Ratssitzung am 6. März unbeantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss schob den Tagesordnungspunkt gestern Abend nach eingehender Diskussion.

Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, für die Dauer der in diesem Jahr anstehenden Bauarbeiten den privaten Parkplatz der Unternehmensgruppe Aaldering an der Kamper Straße anzumieten und die 57 Stellplätze dann kostenfrei zur Verfügung zu stellen. "Unnötig" fand das SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry: "Durch die Bauarbeiten fallen keine Stellplätze weg, warum sollen wir also Geld ausgeben?" Sein Parteikollege Karl-Heinz-Schlusen ergänzte, dass es nicht einzusehen sei, die Plätze anzumieten, wenn Aaldering für sich reklamiere, sie im Falle einer Veranstaltung etwa im Kamper Hof doch selbst nutzen zu können. Bei städtischen Veranstaltungen in der Stadthalle, so machte Bürgermeister Frank Tatzel deutlich, stehe der Parkplatz der Öffentlichkeit immer zur Verfügung.

Jürgen Bartsch (Grüne) meinte, in der Bauphase solle die Stadt den Bürgern durchaus ein Parkplatzangebot machen, und das könne sie sich auch etwas kosten lassen. "Aber nur, wenn wir es um ein vernünftiges Parkleitsystem ergänzen", stellte er klar. Mit dieser Einschätzung lag er auf einer Linie mit seinem FDP-Sitznachbarn Herbert Becker, der betonte: "Es ist wichtig, dass auswärtige Besucher zu diesem unbekannten Parkplatz geleitet werden." Unbekannt - das wollte Jürgen Madry nicht gelten lassen: "Die Leute kennen diesen Platz am Underbergturm sehr wohl, aber sie nutzen ihn nicht, weil sie dafür bezahlen müssen." Auch Klaus Overmeyer (Die Linken) sprach sich für die Anmietung der Parkplätze aus. Jetzt, so sagte er, stehe der Platz so gut wie immer leer.

Für die CDU führte Erich Weisser aus: "Wir sind für die Anmietung, möchten aber, dass gleichzeitig die Stellplätze hinter der St.-Peter-Kirche mit einer Parkscheibenregelung versehen werden." Damit möchte die CDU erreichen, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht die Plätze in Stadthaus-Nähe dauerhaft belegen. Ein Punkt, der dem Personalratsvorsitzenden Rainer Müller gegen den Strich ging. So wie man keinem Bürger dieser Stadt verbieten könne, sich irgendeinen Parkplatz zu suchen, so stehe es auch jedem Mitarbeiter der Verwaltung frei, sein Fahrzeug da abzustellen, wo es ihm passe. Müller: "Wie will man denn bitte schön auf die Mitarbeiter einwirken, ihre Auto nur an bestimmten Stellen abzustellen?"

Nun soll der Beschluss um die Fragen eines Parkleitsystems ergänzt und in der Ratssitzung am 6. März (17 Uhr in der Stadthalle) erneut vorgelegt werden.

(up)