Kommunalpolitik in Rheinberg Rheinberger Rat erhält neue Tablets und darf die alten behalten

(bp) · Weil der Buchwert der Tablets inzwischen gleich Null ist, müssen Rheinbergs Politiker nichts bezahlen, wenn sie ihr altes Gerät behalten möchten.

 Digitale Politik: Der neue Rat in Rheinberg bekommt neuen Tablets für seine Arbeit.

Digitale Politik: Der neue Rat in Rheinberg bekommt neuen Tablets für seine Arbeit.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Wenn der neue Rat seine Arbeit aufnimmt, bekommen alle Mandatsträger neue Tablet-Computer, damit sie die Sitzungsunterlagen, die nicht mehr gedruckt vorliegen, und andere für die politische Arbeit wichtigen Informationen digital einsehen und bearbeiten können. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung so beschlossen.

Die alten, fast fünf Jahre alten Geräte können die Ratspolitiker, die ausscheiden und auch die, die weitermachen, entweder zurückgeben oder behalten. Gratis. Die Entrichtung des Restbuchwertes, wie es festgelegt ist, entfällt. Der sei aufgebraucht, hieß es in der Vorlage. Sollten dann die nun bestellten Geräte vom Typ i-Pads Air 2 am Ende der Wahlperiode ersetzt werden müssen, soll „vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage“ nicht mehr der Buchwert, sondern der „marktübliche Rückkaufwert“ ermittelt und den Politikern tatsächlich in Rechnung gestellt werden.

Klaus-Dieter Overmeyer (Die Linke) ist mit seinem alten Tablet noch ganz zufrieden. Er möchte noch gar kein neues. Ihm wurde von der Verwaltung dennoch dazu geraten, da für das alte absehbar keine Software-Aktualisierung mehr möglich und es deshalb nicht mehr nutzbar sei. CDU-Sprecher Erich Weisser trug die Befürchtung aus seiner Fraktion vor, dass auch die neuen Geräte schon so betagt seien, dass sie den Anforderungen nicht sehr lange genügen würden.

Diese Sorge sei unbegründet, hieß es von der Verwaltung. Weisser erhielt Zustimmung beim Wunsch, die neuen Tablets individuell ausstatten zu können, mit mehr Speichervolumen oder einem größeren Bildschirm etwa. Selbsverständlich seien Sonderwünsche dem Nutzer dann in Rechnung zu stellen.

Die SPD wollte eigentlich die Entscheidung über den Kostenbeitrag bei Übernahme der Tablets dem neuen Rat überlassen. Doch die Mehrheit wollte bestellen, damit schon mit der ersten Sitzung Arbeitsfähigkeit hergestellt ist und Klarheit herrscht, wie es um die papierlose Politik bestellt ist, bezieungsweise was es kostet, sein Mandat zu verlieren und trotzdem sein Gerät zu behalten.

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