Rheinberg Datenpanne: Stadt Rheinberg schaltet Vertrag mit ENNI frei
Rheinberg · Eine Datenpanne im Ratsinformationssystem der Stadtverwaltung hat für eine hitzige Debatte gestern Abend in der Ratssitzung gesorgt. Zusätzlich zu den Unterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung war auch eine Vorlage für den nicht-öffentlichen Teil frei geschaltet worden. So konnten nicht nur Mitarbeiter des Stadthauses und die Ratsmitglieder, sondern jeder im Internet den kompletten Konzessionsvertrag einsehen, den die Stadt und die ENNI als künftiger neuer Betreiber des Erdgasnetzes im Rheinberger Stadtgebiet zu unterzeichnen gedenken.
Die CDU nahm den unerfreulichen Vorfall zum Anlass, eine Erklärung abzugeben. Das Ratsinformationssystem weise erhebliche Mängel auf und es sei nicht das erste Mal, dass nicht-öffentliche Unterlagen in falsche Hände gerieten, sagte Fraktionsvorsitzender Erich Weisser, der die Beigeordnete (und SPD-Bürgermeisterkandidatin) Rosemarie Kaltenbach als für das Ratsinformationssystem Verantwortliche direkt ansprach: "Dadurch hätte der Stadt Schaden entstehen können. Wir fordern Sie auf, diese Mängel sofort abzustellen und vor allem schnell herauszufinden, was die Ursache für die Panne war."
Bürgermeister Hans-Theo Mennicken sagte, er habe zusammen mit seinem Vertreter Dieter Paus noch am späten Montagabend Maßnahmen ergriffen, um den Zugriff unmöglich zu machen. Weisser hatte ihn nach 22 Uhr informiert. Kaltenbach sagte: Wenn hier ein Fehler gemacht worden ist, dann tut es mir leid." Von weiteren Fällen dieser Art sei ihr jedoch nichts bekannt - "das weise ich zurück". Auch übernehme sie nicht die Verantwortung für das Ratsinformationssystem: "Es ist 2006 eingeführt worden, da war ich noch nicht hier. Man hat immer auf Papier gesetzt, deshalb ist das System stiefmütterlich behandelt worden." Jürgen Madry (SPD) riet, nicht-öffentliche Unterlagen zu personalisieren. Und Jürgen Bartsch (Grüne) meinte: "Das Leck ist nicht zu entschuldigen. Aber wir sollten das nicht zum Wahlkampfthema machen."