Rheinberg Das Einzelhandelskonzept soll aktualisiert werden
Rheinberg · Weil die SPD-Fraktion noch beraten muss, wird erst in der Ratssitzung am Mittwoch (17 Uhr, Stadthalle) entschieden, ob sich die Stadt ein neues beziehungsweise überarbeitetes Einzelhandelskonzept leisten wird. Die Kosten dafür liegen nach Angaben der Verwaltung bei rund 25.000 Euro.
Die FDP-Fraktion war der Auffassung, dass nach zehn Jahren ein Update fällig sei und hatte einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt. Zur Erklärung sagte FDP-Mann Rainer Mull, die Stadt brauche ein Einzelhandelskonzept, das auch den rechtlichen Anforderungen entspreche. Man könne sich daher beispielsweise mit dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) abstimmen. Zudem solle der Internet-Handel berücksichtigt werden.
Bei den anderen Fraktionen stieß das Vorhaben auf Zustimmung, lediglich die SPD zögerte. Allerdings auch aus einem Missverständnis heraus. Peter Tullius sagte, man habe den Antrag so interpretiert, als sollte ein komplett neues Konzept aufgelegt werden. Nach Auffassung der Sozialdemokraten reiche eine Aktualisierung aus. Tullius: "Denkbar ist auch eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Rhein-Waal." Dezernent Dieter Paus ging auf die seiner Ansicht nach enorme Bedeutung eines Einzelhandelskonzepts für eine zielgerichtete Einzelhandelssteuerung ein. In Fragen der Bauleitplanung etwa seien auch Erhalt und Sicherung zentraler Versorgungsbereiche zu berücksichtigen. Als Beispiel nannte er die Ansiedlung des Edeka-Marktes in Orsoy. Im Süden des Stadtgebietes habe eine Unterversorgung mit Lebensmittelmärkten bestanden. Paus: "Unser Einzelhandelskonzept war ein gutes Argument, der Landesplanung zu sagen, dass eine Unterversorgung besteht. Das hat dann zu der Ansiedlung von Edeka in Orsoy geführt." Nun gehe es tatsächlich um eine Aktualisierung des Einzelhandelskonzeps. Und die, so Paus, solle man auch beim selben Büro in Auftrag geben, um beispielsweise Urheberrechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen.
In einem anderen Tagesordnungspunkt kam der Ausschuss erneut auf das Einzelkonzept zu sprechen. Es ging um die Änderung des Flächennutzungsplans an der Xantener Straße (Fachmarktzentrum/Aldi/Netto). Diese Änderung sei erforderlich geworden, weil Netto in einen neu gebauten Markt nur einen Steinwurf weiter gezogen sei. Es ging um die Frage für die Nachfolgenutzung des ehemaligen Marktes. Aufgrund veralteter Bestimmungen des geltenden Bebauungsplans sei dort auch die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe möglich gewesen. Das jedoch widerspräche den Vorstellungen der Stadt und des Einzelhandelskonzepts als Richtschnur. Es gehe um dem Schutz der Betriebe in der Innenstadt, so Paus. Eine Ausweisung des Bereichs an der Xantener Straße als Sondergebiet stelle sicher, dass dort nur zugelassen wird, was nach dem Einzelhandelskonzept auch passt. Der Ausschuss stimmte der Flächennutzungsplanänderung zu.
