Rheinberg: Das "C" öffnet Wege für eine lokale Groko

Rheinberg: Das "C" öffnet Wege für eine lokale Groko

SPD-Landtagsabgeordneter René Schneider gratuliert der CDU Rheinberg zum Flyer über christliche Feiertage. Er sucht Verbündete gegen mehr verkaufsoffene Sonntage. Die Christdemokraten signalisieren in dem Punkt Übereinstimmung.

Mit ihrer adventlichen Besinnung auf das C im Namen der Partei hat die CDU in Rheinberg von unerwarteter Seite Bestätigung erhalten und wird, durchaus geschickt, überraschend in einem politisch konfliktreichen Punkt in eine außerparlamentarische Groko hineingezogen.

René Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter, hat Sarah Stantscheff, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, zur "sehr gelungenen Aktion" gratuliert, mit der die CDU die christlichen Feiertage neu ins Bewusstsein rufen möchte. Schneider hat den CDU-Flyer im Internet gefunden, lobt die Beschreibungen: "Sehr gut formuliert." Einzig ein Hinweis auf den heiligen Sonntag fehlt dem Genossen. Das sei schade. Denn der stehe zur Zeit im Land zur Disposition - als Teil des sogenannten ,Entfesselungspaketes' solle der Sonntagsschutz weiter aufgeweicht werden - so Schneider. Acht statt nur viermal im Jahr sollen Läden künftig am Sonntag öffnen dürfen - in größeren Städten gar bis zu 16 Mal - damit ein "Stadtteil belebt" werde.

Dieses Vorhaben, so der SPD-Politiker, stoße gerade bei den Kirchen auf vehemente Kritik. Er liefert ein Zitat aus einer Stellungnahme: "Die Sonntagsheiligung ist ein fundamentales Anliegen der Kirchen. Die kollektive Sonntagsruhe als eines der höchsten kulturellen Güter ist auf den ersten Seiten der Bibel schöpfungstheoretisch begründet: Gott selbst ruhte am siebten Tage nach sechs Schöpfungstagen, segnete den Ruhetag und heiligte ihn. (Gen 2,2 f)."

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Vor dem Hintergrund bittet Genosse Schneider die Christdemokratin Stantscheff "als Mitglied und Mandatsträgerin einer, wie Sie selbst schreiben, ,Partei mit dem C im Namen' um Unterstützung im Kampf gegen eine Aufweichung des Sonntagsschutzes". Schneider fordert die Rheinberger Politikerin auf: "Tragen Sie die Meinung der CDU-Basis nach Düsseldorf, die die christliche Werte wahren und Feiertage wie den Sonntag nutzen möchte, um gemeinsam mit der Familie zusammen zu kommen." Leider lasse sich die CDU im Landtag hier "vom kleineren Koalitionspartner FDP leiten", der dem Vernehmen nach "am liebsten 50 Sonntage im Jahr zum Verkauf freigegeben" würde. "Dies sollte auch auf Ihren entschiedenen Widerstand stoßen sollte", denkt Schneider.

Rheinbergs CDU freut sich sehr über den Glückwunsch des SPD-Landtagsabgeordneten - "auch wenn es in dem Flyer nur um die gesonderte Stellung der einzelnen Feiertage im Festkreis des Kirchenjahres geht". Aber gern, so heißt's in der Antwort, liefert die CDU die seit vielen Jahren gelebte Partei- und Fraktionsmeinung zu verkaufsoffenen Sonntagen nach. Für die CDU vor Ort habe jeder Sonntag Festcharakter, da Christen an dem Tag die Auferstehung Jesu feiern. Somit betrachte der CDU-Stadtverband den Sonntag grundsätzlich als Ruhetag, der "nur sehr wenige Ausnahmen" zulasse.

In Rheinberg gibt es traditionell zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr fürs gesamte Stadtgebiet und zwei weitere auf den Ortsteil beschränkt. Diese Regelung ist im Einvernehmen mit Einzelhändlern und der Kirche getroffen worden. Stantscheff spricht von einer "restriktiven Anwendung" der Öffnungsmöglichkeiten an Sonntagen. An der dieser klaren Grundeinstellung werde die CDU in Rheinberg festhalten. Auch wenn eine Gesetzesänderung der schwarz-gelben Landesregierung mehr zulassen würde. Das "C" im Parteinamen bleibe "Verantwortung und Verpflichtung zugleich und ist Wegweiser für unsere politische Arbeit", so die Parteichefin und ihr Stellvertreter Klaus Wittmann. Die CDU bietet René Schneider ein persönliches Gespräch an, "wenn es darum geht, gemeinsam wichtige Themen voranzubringen und gemeinsame Werte, die auf tiefen Überzeugungen beruhen, zu erhalten. "Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen und so trotz manchmal schwieriger äußerer Umstände so weiter auf unserem Kurs bleiben", sagt die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff.

(bp)