CDU in Alpen kritisiert Groko in Berlin wegen "Bauernmilliarde"

Politik in Alpen : CDU-Basis in Alpen hält nichts von der „Bauernmilliarde“ der Groko

Die Große Koalition will mit Steuergeld Belastungen der Landwirte durch die EU-Düngemittelverordnung abfedern. Das trifft in an der CDU-Basis auf Widerspruch.

Der CDU-Ortsverband Alpen hat die Ankündigung von CSU-Parteichef Markus Söder einer „Bauernmilliarde“ scharf kritisiert. „Nicht nur, weil ich das Wort unterirdisch finde“, schimpft CDU-Vorsitzender Sascha van Beek. Er frage sich, „was die Groko dazu getrieben hat, so etwas rauszuhauen“. Sein Vorstand habe die „Bauernmilliarde“ diskutiert und sei zu dem Schluss gekommen, von der Basis ein Signal zu senden: „So bitte nicht!“

In den letzten Monaten hätten die Landwirte deutlich gemacht, so van Beek, dass es ihnen eben nicht ausschließlich um die EU-Düngemittelverordnung gehe, sondern „das Dilemma vielschichtiger“ sei. „Vor Ort kennen wir die Probleme der Landwirtschaft“, so der Veener. Man sei im ständigen Austausch mit den Bauern, von denen viele Mitglied der CDU seien und auch in Fraktion oder Vorstand aktiv seien. „Hört man ihnen zu“, so van Beek, „erfährt man, dass es ihnen vor allem um Wertschätzung, Planbarkeit und Fairness geht“. Bauern wollten für ihre Produkte, die nach hohen Standards entstehen, bezahlt werden und nicht von Subventionen leben. „Junge Landwirte brauchen eine Perspektive, um einen Hof zu übernehmen“ und keine „Bauernmilliarde“.

Die Koalition täte besser daran, ein umfassendes Maßnahmenpaket aufzulegen, „das Sorgen und Nöte der Bauern besser berücksichtigt“. Finanzielle Unterstützung könnte ein Baustein sein. Es bräuchte Anstrengungen, dass Verbraucher Produkte der heimischen Landwirte mehr schätzen lernten und die Bereitschaft wachse, „anständige Preise zu bezahlen“.

Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Foto: dpa/Daniel Karmann

Außerdem müsse zwischen gesellschaftlichem Anspruch und landwirtschaftlicher Produktion von Lebensmitteln vermittelt werden. „Biodiversität, Umweltschutz und Tierwohlförderung sind keine Schreckgespenster für unsere Bauern, sondern ihr täglicher Anspruch an die eigene Arbeit“, so van Beek. Händler müssten in die Pflicht genommen werden, bei Lebensmitteln den massiven Preisdruck zu beenden. Der CDU-Chef hofft, dass „die Bauernmilliarde nur ein kommunikativer Ausrutscher“ gewesen sei und die Groko in Berlin konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Landwirtschaft nachlegt. Eine Menge guter Ideen dafür hätten die Bauern in der CDU ganz sicher. Wie’s geht, habe der Initiativantrag zum „Eins-zu-eins-Flächenausgleich“ der CDU-Politiker aus dem Kreis Wesel beim Bundesparteitag in Leipzig gezeigt. „Davon brauchen wir mehr“, so das Fazit des Alpeners.