Rheinberg CDU betont die Verantwortung fürs Sparen

Rheinberg · Erweiterung der Europaschule: Fraktion zweifelt an Prognosen für Oberstufe und sieht Sparpotenzial.

Damit's kein Missverständnis gibt. "Die CDU-Fraktion steht voll hinter der Gemeinschaftsschule und der Notwendigkeit, sie so auszubauen, dass die Qualität des Unterrichts gewährleistet ist", sagte Fraktionschef Viktor Paeßens. Allerdings sehe die CDU auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Situation der Stadt.

Der Spagat sei schwierig. Allein aus Gründen wirtschaftlicher Vernunft, so erläuterten Paeßens und Fraktionsgeschäftsführerin Brigitte Devers, habe die CDU im Haupt- und Finanzausschuss dem Ausbau der Europaschule nicht zugestimmt. Das Nein hatte für Irritationen gesorgt. "Es ist keineswegs so, dass wir den Ausbau und damit eine gute Schule verhindern wollen", sagte Paeßens. Er ließ keinen Zweifel daran, dass es der Mehrheitsfraktion bei ihrer ablehnenden Haltung einzig um ihre Verantwortung für die städtischen Finanzen gehe.

Die CDU sehe noch erhebliches Sparpotenzial gegenüber dem Vorschlag aus dem Stadthaus, der bei gut 12,5 Millionen Euro ende. Die CDU aber halte es für durchaus vertretbar - bezogen auf die reinen Baukosten - schon drei Millionen früher bei 9,5 Millionen Euro einen Deckel drauf zumachen.

Die Union geht das davon aus, dass die Übergangszahlen in die Oberstufe deutlich zu optimistisch angesetzt sind. Die warnenden Hinweise von Schulexperten aus den eigenen Reihen seien unmittelbar vorm Hauptausschuss von der Bezirksregierung bestätigt worden, so Brigitte Devers. Die Aussage, dass nach allen Erfahrungen rund ein Fünftel weniger Schüler in die Oberstufe wechseln als bislang angenommen, habe die CDU-Fraktion erst am Abend vor der Sitzung erreicht. So habe man "nach intensiver Diskussion" den Weg nicht mitgehen können, für die Erweiterung zu stimmen, ohne das entsprechende Sparpotenzial auszuschöpfen. Paeßens wies erneut darauf hin, dass auch die SPD zunächst ernsthaft über eine Kostenbremse nachgedacht habe. Die CDU-Fraktion werde sich erneut mit dem Thema befassen. Ob sie abschließend im Rat am 14. April zu einer anderen Entscheidung komme, ließen Paeßens und Devers offen.

(RP)
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