Alpen CDU: Alpen wehrt sich gegen Stärkungspaket

Alpen · Eine der ersten Fraktionssitzungen nach der Sommerpause nutzte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Günter Helbig, um auf die neueste Entwicklung in Sachen Solidaritätsumlage der Kommunen hinzuweisen.

Ebenso berichtete der Christdemokrat vom Besuch von Innenminister Jäger und Staatssekretär Dr. Ulrich Krüger. "Auch mit einigen Tagen Abstand und mehrfachen Diskussionsrunden bleibt es dabei, dass das, was der Innenminister uns mitgeteilt hat, für uns Jägerlatein ist und bleibt", so Helbig. "Auch die Ausführungen von Dr. Krüger waren für uns in keiner Weise überzeugend. Sie sind ungerecht und nehmen der Gemeinde Alpen die Luft zum Atmen. Wir hier vor Ort sind viele Jahre durch das Tal der Tränen gegangen.Wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Wir haben unsere Schulden zurückgeführt, haben fleißig gespart und eingespart und werden jetzt dafür bestraft", führte der Fraktionsvorsitzende aus.

Auf die Frage, wie es jetzt weiter gehen kann, antwortete Helbig: "Wir werden uns wehren. Kommt es zur Ausführung des umstrittenen Gesetzes, werden die 60 betroffenen Kommunen klagen." Auf eine gute Rechtsvertretung aus Düsseldorf habe man sich schon geeinigt. Ein Ratsbeschluss zu diesem Thema sei in der Vorbereitung. "Wir lassen aber auch parallel berechnen, was es für die Alpener Bevölkerung bedeutet, wenn wir bis zum Jahr 2021 an diesem sogenannten Stärkungspakt angeschlossen sind. Im kommenden Jahr muss die Gemeinde Alpen schon über zwei Millionen Euro bezahlen", ergänzte Günter Helbig.

Weiter wies er daraufhin, dass es dann zu Steuererhöhungen kommen müsse, die die CDU nicht will. Freiwillige Leistungen müssten eingeschränkt werden und für Investitionen werde kein Kapital mehr vorhanden sein. "Dagegen müssen wir uns nach Kräften wehren und die Verursacher der Misere benennen und zur Verantwortung ziehen.", gab sich der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Alpener Gemeinderat kämpferisch.

(RP)
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