Das beschloss gestern Abend der "Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren" — und hatte bereits Favoriten in petto, die die insgesamt 84 LEG-Wohnungen übernehmen sollten: am besten die Investoren, die der Landesentwicklungsgesellschaft bereits die übrigen 575 Einheiten aus dem LEG-Bestand abgenommen hatten.

"Hier kann man gut leben"

Denn die machten offenbar einen prima Job, wie sich vor der Sitzung beim Ortstermin in einem der mittlerweile sanierten Wohnblocks zeigte: "Hier kann man wieder gut leben", so die übereinstimmende Einschätzung in allen Fraktionen. Dafür hatten die neuen Eigentümer auch viel Geld in die Hand genommen.

Deutlich mehr, als nach der vereinbarten "Sozialcharta" fällig gewesen wären. Demnach wären für den gesamten Komplex acht Jahre lang jeweils 500 000 Euro vorgesehen, insgesamt also vier Millionen; tatsächlich werden in 2010 / 11 alleine für den Bereich Eschenstraße rund fünf Millionen Euro ausgegeben, hörten die Ausschussmitglieder von den Investoren.

Was allerdings zu Problemen führt: Einerseits liegen die Ausgaben deutlich über der Mindestinvestition von jährlich 12,50 Euro — andererseits mindern höhere Beträge die zu investierende Summer lediglich für das unmittelbar folgende Jahr. Ein eventuell verbleibender Mehrbetrag kann nicht in Folgejahre übertragen werden. Konsequenz: Es könnten Sanierungspausen drohen, um letztlich im Finanzierungstakt zu bleiben.

Das wäre natürlich weder im Interesse der Eigentümer, die ihre Wohnungen vermieten möchten; das würde auch den Mietern nichts nutzen, die sich ja modernen Wohnraum wünschen; und auch die Kommune kann sich einen solchen Stillstand nicht wünschen, allein schon aus Liquiditätsgründen: für leerstehende Wohnungen fließt nämlich keine Grundsteuer ins Stadtsäckel.

Minister-Gespräch

Deshalb beauftragte der Ausschuss die Stadtverwaltung gestern Abend zu Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium in Düsseldorf, inwieweit die Pflichtinvestitionen zeitlich flexibler eingesetzt werden könnten — natürlich bei Wahrung der Mieterrechte.