Rheinberg Biogas: deutliches Ja der CDU

Rheinberg · In der Ratssitzung am 12. Juli wird über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für die Biogasanlage bei Solvay entschieden. Die CDU-Basis signalisierte jetzt der Fraktion: Wir sind mit großer Mehrheit dafür.

"Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" — eine staubtrockene Formulierung aus dem Verwaltungsdeutsch für den ersten Schritt auf dem Weg, an dessen Ende eine Biogasanlage im Industriepark Solvay stehen könnte.

Dr. Wilfried Kleiböhmer, am Solvay-Standort Rheinberg zuständig für den Umweltschutz, fand dafür in der CDU-Hauptversammlung eine aktuelle Übersetzung aus der Fußballwelt: "Wir haben sozusagen den Antrag auf ein Spiel gestellt. Nicht darauf, dass es angepfiffen wird; wie es sich entwickelt, wird man sehen. Sie werden Schiedsrichter und Zuschauer sein; und alles ist öffentlich."

"Wir haben die Zeit genutzt"

Gut so, fand die überwältigende Mehrheit der im Hotel "Rheinberger" versammelten Christdemokraten: Als Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Hecker bei seinen Parteifreunden ein Meinungsbild abfragte, gab es nur ein Nein und sechs Enthaltungen — bei rund 70 Teilnehmern, die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hatten. Also rund 90 Prozent Zustimmung. Ein klares Votum der Parteibasis, an dem sich die Fraktion bei der Abstimmung in der Ratssitzung nächsten Dienstag orientieren kann — aber nicht muss. Denn dort sei die Abstimmung freigegeben, erfuhren die Besucher.

Aus deren Reihen gab es geharnischte Kritik am Diskussionsverhalten der CDU in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss (RP berichtete): "Als CDU-Mitglied war ich betroffen, wie unsere Fraktion aufgestellt war," bekannte Friedrich-Wilhelm Kathagen, selbst Solvay-Mitarbeiter ; dagegen habe die SPD schlüssig ihr Okay für die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes angekündigt als ersten Schritt, dem nach entsprechender Prüfung weitere folgen könnten.

Kathagens Appell an die Fraktion: "Geben Sie den Solvayanern die Chance zu zeigen, was sie machen wollen." Wolfgang Fillers als Fraktionsvorsitzender antwortete prompt: Am bewussten Dienstag hätten zwei Ausschüsse gemeinsam getagt; das dort Gesagte sollte noch ausführlich mit der gesamten Fraktion besprochen werden, denn eine Entscheidung könne ohnehin erst der Stadtrat treffen.

Fillers: "Wir haben also noch Zeit gehabt — und die haben wir genutzt!" Im übrigen habe der CDU-Stadtverband schon frühzeitig angekündigt, in der Hauptversammlung ein Meinungsbild der Basis abzufragen — was soeben geschehe, ergänzte Ulrich Hecker.

Beispielsweise durch Horst Rabe: Der ehemalige Stadtverbandsvorsitzende und Ratsherr stufte die geplante Biogasanlage als Teil der Energiewende ein, in der bundesweit noch viele Fragen zu klären seien; grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass Solvay seine wirtschaftliche Basis verbreitern wolle. Rabe: "Unser Wohlstand kommt nicht davon, dass wir nicht produzieren, sondern dass wir etwas produzieren". Deshalb "sollten wir dieses Projekt auf keinen Fall verzögern, sondern vorantreiben". So sieht das auch Klaus Helmes, Ortsvorsteher von Ossenberg: "Wir wollen, dass Solvay hier produziert".

Vernünftige Prüfung

Zu einem vernünftigen Verfahren gehöre allerdings auch eine vernünftige Prüfung, hieß es in der weiteren, umfassenden Diskussion. Und da müsse es auch darum gehen, Nachteile für die vor Ort bzw. in der Region tätigen Landwirte auszuschließen.

(RP/rl)
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