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Bau- und Planungsausschuss: In Rheinberg bleibt es bei Wahlplakaten

Bau- und Planungsausschuss : In Rheinberg bleibt’s bei Wahlplakaten

Ausgerechnet Die Partei, bekannt für markige Sprüche im Kommunalwahlkampf, wollte Wahlplakate im Stadtgebiet verbieten. Da machten die politischen Mitbewerber allerdings nicht mit. Sie lehnten den Antrag ab.

Ein generelles Verbot von Wahlwerbung an Straßen im Rheinberger Stadtgebiet: Dass diesen Antrag ausgerechnet Die Partei stellte, war verwunderlich. Hatte doch im zurückliegenden Kommunalwahlkampf gerade die Spaß-Partei ganz offensichtlich besonders viel Freude daran, die abgedrehtesten Ideen auf Plakaten in der Stadt öffentlich zu machen. „Ein Logistikzentrum für jeden Rheinberger“ oder „Baerl annektieren“ sind da nur zwei Beispiele, die bei einigen Betrachtern ein Kopfschütteln, bei anderen ein entzücktes Lachen hervorriefen.

Irgendwie war es aber auch verwunderlich, dass Die Partei am Ende der Diskussion im Bau- und Planungsausschuss ganz allein dastand. Keine der anderen Fraktionen schloss sich dem Ansinnen von Die Partei an – Antrag klar abgeschmettert. So wird es auch weiterhin Wahlplakate in Rheinberg geben.

Zur Begründung schrieb Die Partei: „Wahlplakate sind toll. Alle paar Jahre werfen sich ambitionierte Politiker und Politikerinnen in Schale, buchen Foto-Sessions bei fancy Fotografen und Fotografinnen, bezahlen Marketing-Agenturen für inhaltsleere Phrasen und beschmeißen anschließend Druckereien mit einem Haufen Geld, damit sie den Käse auf DIN-A1-Plakate (der Trend geht zu DIN-A0) aus Kunststoff oder Pappe projizieren, um den Bürgern zu zeigen, wo sie dieses Mal besser kein Kreuz machen sollten.“

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Bei der Zielgruppe, so vermutet Die Partei, komme diese antiquierte Form der Werbung zunehmend schlechter an. Sie seien der Meinung: Wahlplakate nerven. Fraktionsvorsitzender Kai Oczko: „Diese Meinung teilen wir vollumfänglich, obwohl unsere Plakate in der Regel zu den besseren, wenn nicht sogar den besten Plakaten gehören, die man auf den Straßen sieht. Wahlplakate und das ganze Drumherum nerven einfach und zwar aus verschiedenen Gründen.“

Für Wähler seien Plakate nicht relevant. In dem Wust bunter Bildchen und Gesichter könne niemand ernsthaft eine Wahlentscheidung treffen. Ein Wahlplakat werde im Durchschnitt zwei Sekunden angesehen. Zudem stehe hinter der Erstellung der Plakate ein riesiger Aufwand. Parteien, die nicht genug finanzielle Mittel haben, um Profis damit zu beauftragen, müssten alles in Eigenregie organisieren, erstellen, beschaffen und aufhängen.

Kai Oczko: „Wir haben uns 2020 mit knapp 1000 Euro an der Materialschlacht beteiligt. Und nun liegen die Plakate irgendwo in der Garage und verstauben. Geld, das man an anderer Stelle gut hätte nutzen können, um in unserer Stadt einen nachhaltigen Mehrwert zu erzielen, von dem heute auch noch jemand etwas hat.“

Auch aus Umweltgesichtspunkten seien Einwegplakate, egal ob aus Kunststoff oder aus Pappe, zu verurteilen. Selbst den erfahrenen Parteien falle es bei jeder Wahl wieder schwer, die geltenden Regeln für die Anbringung von „Wahlsichtwerbung“ zu verstehen und einzuhalten. Die Verwaltung stelle jedes Mal einen umfangreichen Bescheid aus, der detailliert beschreibe, wo Plakate hängen dürfen und wo nicht. Und auch Wochen nach der Wahl hängen die Plakate noch an Orten, an die nicht mal die Verursacher selbst noch denken.

Kai Oczko: „Wir sollten darüber nachdenken, ob wir das klassische Wahlplakat in Rheinberg nicht einfach begraben. In anderen Städten wurde das bereits getestet – mit Erfolg. In der Stadt Soltau waren die Parteien sich einig, dass sie zur Kommunalwahl keine Plakate mehr aufhängen. Stattdessen haben sie sich auf eine gemeinsame Broschüre geeinigt, um die WählerInnen umfassend zu informieren.“ Alternativ könnte man darüber nachdenken, im Stadtgebiet mehrere Plakatständer aufzustellen, die die Parteien nach Genehmigung nutzen dürften, um die Wähler vor einer Wahl zu informieren.

Im Bau- und Planungsausschuss sagte Jonas Baumbach von Die Partei: „Wir haben das Thema aufgegriffen, weil wir gesehen haben, dass es auch anders geht.“ Konzentrierte Wahlwerbung an zentralen Stellen in den Ortsteilen könnte nach Auffassung der Partei die Lösung des Problems sein. Für die SPD nannte Jochen Schmitz die Idee sympathisch und sprach sich dafür aus, nur noch an zentralen Stellen zu werben. Jürgen Bartsch (Grüne) hingegen sagte: „Auch andere Parteien möchten gerne tolle Plakate haben.“ Denkbar sei allerdings, die Anzahl der zulässigen Plakate zu reduzieren. Was die Konzentration auf zentrale Stellen anging, so sagte er: „Das hatten wir schon, aber das hat sich nicht bewährt.“

Ludwig Hahn (AfD) fand den Partei-Vorschlag „eigentlich sehr in Ordnung“, fragte sich aber, was denn mit der Bundestagswahl in diesem Jahr sei. Da gebe es unbekannte Kandidaten, die sich bekannt machen wollten. Und: „Diejenigen, die die Plakate entwerfen und drucken, müssen ja auch leben.“

Die CDU kann gut damit leben, die die Plakat-Kontingente herunterzufahren, während die FDP sich klar zur Wahlwerbung bekannte: „Wir möchten keine Plakate verbieten. Wir möchten auf diese Form der Wahlwerbung nicht verzichten“, so Franca Cerutti.