Rheinberg Awo am Pulverturm: Die Politik ist raus
Rheinberg · Im Konflikt um die Awo-Pläne hat der Rat gestern die Verwaltung für allein zuständig erklärt. Es läuft alles darauf hinaus, dass Gerichte entscheiden, ob, wann und wie gebaut werden darf. Die Bürgerinitiative hat ihre Petition zurückgezogen.
Michaela Vervoort, Sprecherin der Bürgerinitiative rund um den Pulverturm, erläuterte zu Beginn der Beratung die Petition gegen die Awo-Pläne. Hinterher sah sie, dass ihre Positionen politisch "nicht so einfach" umsetzbar sind. Sie zog die Petition zurück. Doch auch ihr Appell verhallte.
Foto: OstermannAm Ende zog Michaela Vervoort als Sprecherin der Bürgerinitiative rund um den Pulverturm die Petition gegen die Pläne der Awo zurück. Sie beließ es unter dem Beifall ihrer Freunde beim Appell an den Rat, der Verwaltung ein unmissverständliches Signal zu senden, "irgendwie einen Weg zu finden, das historische Herz der Stadt" zu retten - sprich nicht zu bebauen. Wie diese Forderung in einer "maximal vertrackten Lage" (Jürgen Bartsch, Grüne) umgesetzt werden kann, davon hatte sie wie wohl auch die große Mehrheit des Rates nach den juristischen Ausführungen von Christoph Blömer (Düsseldorf), Advokat der Verwaltung, auch keine konkrete Vorstellung mehr. Ergebnis der akademisch wertvollen Veranstaltung und nach einer knapp halbstündigen Beratungspause: "Die Kuh ist vom Eis. Sie steht im Zimmer des Bürgermeisters", fasste es Frank Tatzel, Chef im Stadthaus, lapidar zusammen.
Allgemein scheint Konsens darüber zu herrschen, dass der Kaufvertrag zwischen Awo und Stadt rechtsgültig ist und Rheinberg somit nicht so ohne Weiteres aus der Nummer rauskommt, ohne erheblichen Schaden anzurichten. Auch wenn das Amt für Denkmalpflege des LVR rigoros Veto gegen eine Bebauung eingelegt hat (RP berichtete). Blömer rät seiner Mandatin dazu, dem LVR zu widersprechen, aus eigener fachlicher Sicht das Projekt der Awo als denkmalrechtlich unbedenklich zu bewerten und eine Genehmigung des vollständig vorliegenden Bauantrages in Aussicht zu stellen. Für den Verwaltungsjuristen ist klar, dass das "absolute, grundsätzliche Nein" der Denkmalbehörde zu Bebauung an der durch Schule und Pausenhof "belasteten Fläche" im Stadtkern rechtlich nicht haltbar ist.
Der Rechtsanwalt der Stadt ließ keinen Zweifel an seiner Position: "Die Awo hat einen Anspruch auf eine Baugenehmigung." Der Rat sei raus: "Das Grundstück ist bebaubar, steht nicht mehr zur Disposition politischer Gremien." Seine Marschroute geht davon aus, dass das so in Gang kommende Verfahren letztendlich klären wird, was hier baulich geht und was nicht. Blömer erwartet, dass die Awo, die inzwischen wohl bereits einen sechsstelligen Betrag in die Hand genommen habe, das Bauministerium einschalten wird, um zum Zuge zu kommen.
Winke der Minister ab, werde die Awo klagen, folge er der Stadt Rheinberg, also seiner Auffassung, so das Kalkül, würden die Anwohner das Verwaltungsgericht bemühen. Bis dann eine Entscheidung fällt, werde zwar Zeit vergehen. Doch das Vertragsverhältnis mit der Awo bleibe unbelastet.
Dem Kreisverband sei es aber unbenommen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Doch die Stadt habe dann, juristisch betrachtet, keinen Anlass dazu geliefert. Damit werde richterlich - für die klamme Stadt gefahrlos - sauber geklärt, ob die Fläche am Pulverturm baulich tatsächlich tabu ist, wie die Denkmalschützer behaupten, und somit deutlich an Marktwert verliert.
Die Fraktionen spielten am Ende mal mehr, mal weniger direkt der Verwaltung den Ball zu. CDU und Grüne gaben - nicht ohne den Hinweis, dass ihnen der Standort für den Awo-Plan nicht behagt, dem Fachbereich Bauen den Rat, zusätzlichen juristischen Sachverstand einzuholen. Für die SPD ist die Angelegenheit längst laufendes Geschäft der Verwaltung. Die FDP ist froh und gespannt, wie's weitergeht.
