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Ausschuss beschließt: Hundesteuer in Rheinberg steigt

Pläne der Politik : Hundesteuer in Rheinberg steigt

Die Stadt Rheinberg wollte die Beiträge nach Anzahl der Hunde staffeln. Die Grünen setzten sich im Hauptausschuss mit ihrer Alternative durch: Jetzt soll jeder Hund pro Jahr zehn Euro mehr kosten.

In Rheinberg ist schon seit sieben Jahren nicht mehr an der Hundesteuer-Schraube gedreht worden. Deshalb werde es jetzt allerhöchste Zeit dafür, befand die Stadtverwaltung und legte dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss eine für dessen Sitzung in der Stadthalle entsprechende Vorlage zur Beratung vor.

80 Euro für den ersten, 110 Euro für den zweiten und 130 für den dritten Vierbeiner, das sind die momentanen Jahressätze. Angehoben werden sollen sie auf 100 Euro (Hund eins), 120 (Hund zwei) und 140 Euro (Hund drei). Die Halter der 23 in der Stadt registrierten gefährlichen Hunde („Kampfhunde“) müssen hingegen für ihre kläffenden Freunde deutlich tiefer in die Tasche greifen. Ihnen werden für das erste bei der Stadt angemeldete Tier pro Jahr 550 Euro und für weitere jeweils 800 Euro in Rechnung gestellt. 

Eine Erhöhung sei insbesondere deshalb erforderlich, weil alle Kanäle genutzt werden müssten, die dazu beitragen, das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Erhöhung der Steuersätze, so wie die Stadt sie vorgeschlagen hat, würde bei derzeit rund 3050 registrierten Hunden voraussichtlich zu Mehreinnahmen von schätzungsweise 60.000 Euro pro Jahr führen. Da die Hundesteuerbescheide seit Anfang 2020 als Dauerbescheide zugesandt werden, müssten sie bei einer Änderung der Steuersätze für alle Hundebesitzer neu ausgestellt werden. Dafür kämen einmalig Frankierkosten in Höhe von rund 1800 Euro und Druckkosten von rund 130 Euro oben drauf.

In der Ausschusssitzung meldeten die Grünen Kritik an der Vorlage an. „Wir sehen keinen Grund, warum bei dem ersten Hund 20 Prozent aufgeschlagen werden sollten, bei den weiteren aber nicht“, sagte Fraktionssprecherin Svenja Reinert. „Deshalb wollen wir eine gleichmäßige Erhöhung um jeweils zehn Euro für alle Hunde.“ Gleichzeitig sollte die Steuer für die gefährlichen Hunde angehoben werden, auch wenn es sich dabei nur um wenige Tiere handele. CDU-Fraktionsboss Erich Weisser konnte mit dem Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich gut leben, fände es aber „total okay“, wenn die inzwischen nicht mehr ausgeteilten Hundekotbeutel wieder bereitgestellt würden. Ein Aspekt, der noch für eine lange Diskussion sorgen sollte. Die SPD hatte eine ganz eigene Sichtweise. „In Zeiten von Corona kann ein Hund auch ein wichtiger Seelentröster sein“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Philipp Richter. „Deshalb sind wir dafür, die Steuererhöhung in ein anderes Haushaltsjahr zu schieben und jetzt die Finger davon zu lassen. Richter: „Wir wollen im Vergleich mit anderen Kommunen nicht vom unteren Drittel der Kostentabelle ins obere Drittel springen.“

Der FDP gefiel das gar nicht, das machte Fraktionsvorsitzender Rainer Mull klar. Die Liberalen wollten gerne bei der Verwaltungsvorlage bleiben. Und für Die Partei schlug Fraktionschef Kai Oczko vor, die Einnahmen von 60.000 Euro zumindest teilweise dafür einzusetzen, um Hundekotbeutel und zusätzliche Mülltonnen etwa an den Rheinzugängen anzuschaffen. So könne man die Verschmutzung durch „Tretminen“ eindämmen. 

Letztendlich setzten sich die fünf Grünen-Politiker mit Unterstützung der Stimmen von SPD (vier), CDU (sieben), AfD (eine) und Bürgermeister bei drei Gegenstimmen (zweimal FDP und einmal Die Partei) durch. Das freute Kämmerin Iris Itgenshorst, die nun nicht mit Hundesteuereinnahmen in Höhe von 60.000, sondern von rund 90.000 Euro rechnen darf – wenn der Rat am 15. Dezember zustimmt. Geplant ist auch eine soziale Staffelung. Sozialhilfeempfänger sollen nur die Hälfte zahlen.

Viel Raum nahm die Debatte um die Frage ein, ob die Stadt wieder Hundekotbeutel ausgeben solle oder nicht. CDU und SPD waren dafür, Die Partei ebenfalls, während AfD-Vertreter Ludwig Hahn ganz anderer Meinung war: „Ein gewissenhafter Hundebesitzer hat immer Tüten mit dabei. Wenn sie kostenlos angeboten werden, werden sie nur aus den Automaten herausgerissen und herumgeworfen.“ Außerdem müssten die Vierbeiner ihr Geschäft nicht zwangsläufig dort verrichten, wo ein Automaten stehe.

Argumente, die Beigeordneter Dieter Paus gerne hörte: „Das ist der Grund, warum wir damit aufgehört haben, sie kostenlos anzubieten“, betonte er. CDU-Mann Weisser hielt entgehen, man solle sich von ein paar Unverbesserlichen nicht aus dem Konzept bringen lassen: „Wenn die Spender mal mutwillig leergezogen sind, werden wir das wohl auch noch verkraften. Das sollten wir in Kauf nehmen.“ Eine Entscheidung fiel noch nicht. Sollte es künftig nicht wieder Hundebeutel geben, sollten die Automaten abgebaut werden. Das hatte Luise Theile (Grüne) vorgeschlagen.