Rheinberg "Angebote für die bürgerliche Mitte"
Rheinberg · Dr. Gerhard Papke, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, war Gastredner beim Kreisparteitag der FDP im Menzelener "Torenhof".
Plakativ müsse der kommende Bundestagswahlkampf geführt werde, zugespitzt auf Aussagen, stimmte der Vorsitzende der Kreis-FDP, Dr. Michael Terwiesche, seine Liberalen auf die kommenden Monate ein und gab auf dem Kreisparteitag in Menzelen sofort die passende Losung aus: "Freiheit oder Sozialismus", in Anlehnung an einen Slogan der Christdemokraten Mitte der 70er Jahre, der in der Folgezeit immer wieder kopiert wurde.
Was genau darunter zu verstehen ist, erläuterte Dr. Gerhard Papke. "Wir müssen den Menschen der bürgerlichen Mitte Angebote geben", forderte der Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags. Bei seinem Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft sparte er auch nicht an Kritik an der größten Oppositionspartei im Landtag. Die Tradition des demokratischen Sozialismus in der CDU lebe in ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann weiter, sagte der Liberale. Die FDP trete für eine angemessene Entlohnung von Arbeit ein. Aber diese müsse mit den Gesetzen der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar sein, sonst fördere sie nur die Schwarzarbeit.
Kein Verständnis zeigte er für die Grünen, die 8,50 Euro Mindestlohn fordere. Leistung müsse sich lohnen, forderte der liberale Gast aus Düsseldorf. Wer arbeite, müsse mehr Geld in der Tasche haben als der Bezieher staatlicher Unterstützung. Jüngste Pläne der künftigen niedersächsischen Landesregierung, das Sitzenbleiben abzuschaffen, seien ein verheerendes Signal. "Schule wird zu einer leistungsfreien Zone. Das ist die Ideologie von Rot-Grün." Damit komme Schule nicht mehr der Aufgabe nach, Kinder auf das spätere Leben vorzubereiten. Kritik äußerte Papke an der Inklusion, wonach möglichst viele behinderte Kinder die allgemeinbildenden Schulen besuchen sollen. Viele ließen sich jedoch dort nicht integrieren, weil sie eine individuelle Förderung benötigen, betonte er. Doch Schulen würden keine zusätzlichen Lehrerstellen erhalten, Kommunen keine erhöhten Zuschüsse vom Land. "Rot-Grün will die hervorragend arbeitenden Förderschulen mittelfristig beseitigen."
Für den Liberalen treibt Rot-Grün den Staat immer mehr in die Verschuldung. Von den steigenden Steuermehreinnahmen von bis zu sechs Milliarden Euro jährlich bis 2016 werde im Land nur eine Milliarde für die Konsolidierung des Haushalts verwendet. Aller andere werde als Geschenke verpulvert. "Das ist verantwortungslos. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass es auch anders geht." In diesem Jahr werde erstmals im Bund am Ende einer Legislaturperiode weniger ausgegeben als zu Beginn.
