Rheinberg: Am Geld scheiden sich politische Geister

Rheinberg: Am Geld scheiden sich politische Geister

Die Fraktionen nutzen im Rat die Verabschiedung des Haushalts zur Standortbestimmung.

Wenn der Haushalt verabschiedet wird, ist das immer auch eine gute Gelegenheit zur politischen Standortbestimmung. So nutzten bis auf Die Linke auch die Fraktionen im Rat gegen die Gepflogenheiten der vergangenen Jahre diesmal die Chance, ihr finanzpolitische Ausrichtung und damit ihren Kurs deutlich zu machen.

CDU-Fraktionschef Erich Weisser warnte trotz des letztlich verträglichen Ergebnisses vor all' zu großer Euphorie. Er schlüpfte in die Rolle des Mahners. Es sei nicht die Zeit für teure "Leuchtturmprojekte". Die würden am Ende dazu führen, über den vorgeschriebenen Fahrplan der Haushaltskonsolidierung hinaus, dem Bürger über Steuern und Abgaben "nur noch tiefer in die Tasche zu greifen".

Konkret hielt er den Genossen die Rekommunalisierung der Reinigungskräfte vor. Außerdem kritisierte der CDU-Politiker das zu ehrgeizige Raumprogramm zum Ausbau der Europaschule. Die aktuellen Anmeldezahlen ließen den Schluss zu, dass die ursprünglichen Annahmen nicht so falsch gewesen seien.

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SPD-Frontmann Jürgen Madry hielt der CDU "Scheinheiligkeit" vor und verteidigte den "Stolz" in den eigenen Reihen, den Putzdienst in den städtischen Gebäude wieder mit eigenem Personal zu bewerkstelligen. Außerdem sei es an der Zeit, dem DLB wieder mehr Geld für die Grünflächenpflege zu überweisen. Seit Start der Haushaltssicherung seien 17 Prozent mehr Fläche dazugekommen, rechnete Madry vor. Außerdem wollen die Genossen Geld ausgeben für ein städtisches Wohnungsmarktkonzept.

Die Grünen sehen Kämmerer Bernd Löscher "noch nicht über den Berg" und erkennt einige Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung. Dennoch brachten sie ein Maßnahmepaket auf den Weg, das eine Viertelmillion Euro schwer ist.

Die FDP kritisierte die Antragsflut der anderen. Den Liberalen wäre es lieber, das Geld zum Abbau der Schulden zu verwenden.

(bp)