Kommunalwahl in Alpen SPD Alpen wirbt für einen Wechsel der politischen Verhältnisse
Alpen · Die SPD will den politischen Wechsel in Alpen herbeiführen und die absolute Mehrheit der CDU brechen und ein zukunftsorientiertes Projektmanagement im Rathaus realisieren.
Es sei so viel unerledigt geblieben, und der amtierende CDU-Bürgermeister habe Transparenz vermissen lassen, so dass es an der Zeit sei für einen nachhaltigen Neuanfang, findet SPD-Parteichef Wolfgang Zimmermann. Statt der Fortschreibung einer „angeblichen Erfolgsgeschichte“, sagt er mit Anspielung auf den Wahlslogan der CDU, brauche es jetzt „eine klare Idee für die Entwicklung Alpens, einen barrierefreien Nahverkehr, den Ausbau des Breitbandnetzes und für die Entschuldung der Gemeinde.
Die SPD will sich im neuen Rat „für klare Vorgaben bei der Finanzplanung, ein zukunftsorientiertes Projektmanagement und eine nachvollziehbare Kostenplanung“ einsetzen. Es dürfe nicht darum gehen, so Fraktionschef Jörg Banemann in zuspitzender Polemik, dass sich „ein Bürgermeister selbst lobend immer wieder eigene Denkmäler baut“, sondern „mit klugen Konzepten für gesunde Finanzen sorgt“. Gerade in Corona-Zeiten müsse „eine intelligente Wirtschaftsförderung“ den örtlichen Einzelhandel und das produzierende Gewerbe stärken, Kleinbetriebe fördern und Leerstände im Ortskern beseitigen.
Die Spitzengenossen fordern einen „verlässlichen Nahverkehr, barrierefreie Zugänge an allen Haltestellen – auch für Bürgerbusse –, wollen mehr Druck auf Bahn und Niag ausüben, um das durchzusetzen. Auch der Klimaschutz müsse lokal „viel mehr Gewicht“ erhalten. „Ein paar Blühstreifen“ seien zwar ein guter Anfang, aber kein ausreichender Beitrag zum Umweltschutz. „Klimaschädliche Steinwüsten“ in Vorgärten könne der Rat durch verbindliche Regeln in den Bebauungsplänen stoppen.
Durch Kies- und Salzabbau dürfe es keine weiteren Flächenverluste mehr geben. „Wir müssen als Gemeinde entschieden auf das Land einwirken, die Bürger vor Schäden durch den Salzabbau schützen“, so Zimmermann. Eine unabhängige Schlichtungsstelle mache Sinn.
Zu einem zukunftsorientierten Schulkonzept gehöre eine digitale Ausstattung aller Schüler und Schulen, ebenso die Beitragsfreiheit für alle Betreuungsformen, unterstrich Jörg Banemann. Beim Ausbau des Breitbandnetzes dürfe es keine „weißen Flecken“ mehr geben.
Bei der Digitalisierung von Unterricht und dem Breitbandausbau im ländlichen Außenbereich und in Alpen-Nord werden die Weichen wie berichtet gerade gestellt.
