Alpen Alpener Rat beschließt den Haushalt
Alpen · Die Gemeinde steht finanziell deutlich besser da als andere, hat aber auch ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro.
Der Rat Alpen hat den Haushaltsplan für 2014 in seiner letzten Sitzung in der Legislaturperiode gestern Abend beschlossen — mit den Stimmen von CDU, SPD und Thomas Cröll (parteilos), gegen die Stimmen von Grünen und FDP. Es gibt Meinungsverschiedenheiten in der Alpener Kommunalpolitik — auch wenn es allgemein so aussieht, als sei die Alpener Finanzwelt eine Insel der Glückseligen.
Darauf zielte auch Bürgermeister Thomas Ahls in seinem Eingangsstatement ab. "Wir haben ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro, auch wenn wir eine historisch hohe Gewerbesteuereinnahme eingeplant haben", sagte er. "Das Polster nach oben ist nicht mehr groß." Die vom Land verordnete Abundanzumlage, die Alpen betrifft, liege bei einer Million Euro und fresse die Rücklage auf, mahnte Ahls, der prognostizierte: "Wir könnten in der nächsten Legislaturperiode schuldenfrei sein. Aber wir haben hohe Investitionen zu tätigen und sollten sie bei den derzeit niedrigen Zinssätzen auch nicht aufschieben."
Für Günter Helbig (CDU) ist der Haushalt einer "mit Saft und Kraft", der seine Fraktion zuversichtlich stimme. "Wir empfinden es als gut, dass es uns im Vergleich zu anderen gut geht und wir sind auch ein bisschen stolz darauf", sagte er. Der Schuldenberg sei von 15.6 Millionen auf fünf Millionen Euro abgeschmolzen. "Aber es gibt auch Schatten", so der CDU-Sprecher, der den Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung als ein Beispiel nannte: "Für uns ist das ein Notopfer NRW. Und wir müssen das bezahlen", sagte Helbig, der auf die Fülle der anstehenden Investitionen verwies und sagte: "Die CDU verliert nicht die Bodenhaftung."
Viktor Ilenseer (SPD) machte deutlich, dass in den vergangenen knapp 25 Jahren vor allem der Anteil an der Einkommenssteuer der Gemeinde finanzielle Sicherheit gegeben habe: "Die Gewerbesteuer ist erst seit 2008 in die Höhe geschossen. Vorher war beides ungefähr gleich hoch." Er pochte darauf, endlich ein städtebauliches Konzept ins Auge zu fassen und mahnte dazu, sich parallel zum Ärztehaus auch auf die Entwicklung an der Alten Kirchstraße zu konzentrieren: "Wir haben dazu seit 2012 einen Ratsbeschluss, wir müssen ihn aber auch umsetzen." Illenseer brachte sogar in seiner Haushaltsrede einen entsprechenden Antrag ins Spiel, der immerhin ins Protokoll aufgenommen wurde.
Peter Nienhaus, der sich in Vertretung des nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden Christian Chwallek zum Haushalt äußerte, vermisste, dass in Alpen "notwendige Investitionen konsequent umgesetzt werden". Er nannte ein schlüssiges Konzept für den Sport und das Klimakonzept mit der Stelle eines gewünschten Klimaschutz-Managers als zwei Beispiele. Verfehlte Politik mache sich in Alpen an der Planung des Ärztehauses und des geplanten Parkplatzes Haagstraße fest.
Rainer Beck (FDP) schließlich zielte darauf ab, dass in Alpen auch die Ortsteile lebenswert bleiben müssten — insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Und: "Alpen muss kinder- und familienfreundlich sein", sagte er. Auch mahnte er den Erhalt der Schullandschaft an: "Wir müssen die Sekundarschule stärken." Alpen habe als eine der wenigen Kommunen in NRW die finanzielle Kraft, solche Dinge selbst zu gestalten, ergreife diese Chance aber zu wenig.
