Meldung von Bergschäden Salz-Bürgerinitiative kritisiert neue Erfassungsstelle

Alpen/Rheinberg/Xanten · Der bürokratische Aufwand sei viel zu groß. Das halte viele davon ab, einen Schaden zu melden, schreiben die Kritiker.

 Der Salzbergbau am Niederrhein hinterlässt Schäden. Sie bei der Erfassungsstelle zu melden, ist aber nicht ganz einfach.

Der Salzbergbau am Niederrhein hinterlässt Schäden. Sie bei der Erfassungsstelle zu melden, ist aber nicht ganz einfach.

Foto: Armin Fischer (arfi)

Die anfängliche Freude über die Einrichtung einer Erfassungsstelle ist bei der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW schnell verflogen. Sie reagiert „mit großer Enttäuschung und völligem Unverständnis“ auf die auf der Beteiligungsplattform NRW eingerichtete Erfassungsstelle für vermutete Bergschäden im Kreis Wesel. In den vergangenen Tagen hätten die Bürgerinitiative einige Anrufe erreicht, bei denen Bürger mitgeteilt hätten, dass sie ihre Schäden gerne gemeldet hätten. Allerdings hätten „die völlig überzogenen Voraussetzungen, um einen Schaden zu melden“ sie davon abgehalten, heißt es in einer Mitteilung. „Die Meldung eines Schadens stellt den Bürger vor einige Hürden“, so die Bürgerinitiative. „Denn wer einen Schaden melden möchte, muss sich zunächst auf der Beteiligungsplattform NRW registrieren. Nach Bestätigung der Registrierung kann die eigentliche Erfassung starten. Doch nach Eingabe der persönlichen Daten und der Auswahl des Grundstücks, ist der Melder verpflichtet, eine Kopie des Ausweises hochzuladen.“ Seien mehrere Eigentümer vorhanden, so benötige der „Melder“ auch noch die Vollmacht der anderen Eigentümer und müsse die Kopie dieser Vollmacht ebenfalls hochladen.

„Die Erfassungsstelle sollte einfach gestaltet sein, ohne Administration und erst recht ohne die zeitfressende Notwendigkeit, diese Vielzahl an Dokumenten hochzuladen“, findet Torsten Schäfer, Vorsitzender der Initiative. „Die Grundidee der unabhängigen Erfassung war Transparenz, die jenseits der Schadensmeldungen bei den Bergwerksunternehmen und der Bürgerinitiative für mehr öffentliche Übersicht sorgen sollte. Dies wird nun verfehlt werden.“ Die Bürgerinitiative erneuere daher ihr schon im Vorfeld ausgesprochenes Angebot, bei der Gestaltung der Stelle mitzuwirken. Das Verfahren müsse wesentlich benutzerfreundlicher werden. Die Bürgerinitiative fordert in einem Schreiben an den Landrat die Kreisverwaltung auf, für eine „sehr kurzfristige Nachbesserung“ der Stelle zu sorgen. Es dürfe nicht wieder Monate dauern, bis etwas verbessert werde.

(up)
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