Alpen Alpen wehrt sich gegen Kommunalsoli
Alpen · Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider kamen NRW-Innenminister Ralf Jäger und Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger zu einem Gespräch über das umstrittene Gemeindefinanzierungsgesetz ins Rathaus.
Das Gespräch sei konstruktiv und sachlich verlaufen und man rechne es NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch durchaus an, dass er sich "in die Höhle des Löwen" begeben habe, als er gestern nach Alpen kam. Das unterstrich unter anderem Alpens Bürgermeister Thomas Ahls. Am Ende dieses Treffens im Rathaus blieb allerdings nicht viel mehr als die leise Hoffnung, dass die Architekten des "Kommunalsoli" — unter anderem Staatssekretär im Landesinnenministerium und Bundestagskandidat Dr. Hans-Ulrich Krüger — an ihrem Gesetzesentwurf noch nachbessern.
Bis Ende dieses Jahres will die rot-grüne Landesregierung ein bis 2021 befristetes Gesetz verabschiedet haben, das die derzeit 60 von 396 nordrhein-westfälischen Kommunen mit positiver Steuerkraft verpflichten will, den anderen mit einer Solidaritätsumlage finanziell unter die Arme zu greifen. Alpen wäre nach jetzigem Stand mit zwei Millionen Euro dabei.
Die Umlage deckte nur etwa 30 Prozent des Defizits, so Ralf Jäger. Den Rest müsste das Land tragen. "Eine enorme Anstrengung für das Land", so der Innenminister, der hinzufügte: "Wie machen das, weil wir die Nöte der Kommunen kennen. Wir wissen, dass wir eine Menge verlangen. Aber es geht nicht anders." Und er sagte, dass der Prozess offen geführt werde: "Es ist noch nichts entschieden. Aber es kann nicht sein, dass das Land die ganze Last alleine tragen muss."
Thomas Ahls kritisierte, dass die Solidarumlage vom Steuerkraftüberschuss der Gemeinde bezahlt werden solle. "Wenn das Land sagt, dass davon nur rund 25 Prozent abgeführt werden, ist das nur die halbe Wahrheit. Der Rest verbliebe ja bei den Städten und Gemeinden. Das ist bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden schlichtweg falsch. Denn es wird verkannt, dass wir noch die Kreisumlage zu zahlen haben." Allein in den vergangenen Jahren immerhin 13,7 Millionen Euro. Und dadurch flössen bei der Gemeinde Alpen 99 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses ab. Ahls: "Dadurch sind wir benachteiligt."
Der Bürgermeister möchte erreichen, dass die Solidaritätsumlage vor der Berechnung der Kreisumlage von der Steuerkraft abgezogen wird und auf dieser Basis gerechnet wird. "Dann", so Ahls, "müssten wir rund 1,2 Millionen Euro zahlen."
Landtagsabgeordneter René Schneider, der das Gespräch initiiert hatte, skizzierte sein persönliches Dilemma. Zum einen sei er seinem Wahlkreis verpflichtet, zu dem auch Alpen gehört, zum anderen müsse er zum Wohle des ganzen Landes abwägen. "Aber", so der SPD-Abgeordnete, "es darf auf keinen Fall sein, dass eine Kommune finanziell abrutscht. Der Gemeinde muss Luft zum Atmen bleiben."
