Alpen Alpen sieht RVR weiter kritisch
Alpen · Heute ist der Entwurf der Landesregierung Thema im Rat. Politik befürchtet mehr Bürokratie.
Im Alpener Rathaus tut sich die Politik weiter schwer mit dem Regionalverband Ruhgebiet (RVR) und dem Willen der Landesregierung, ihn gesetzlich zu stärken. Der Rat befasst sich in seiner heutigen Sitzung, die um 18 Uhr beginnt, mit dem neuen, leicht modifizierten Gesetzentwurf und nimmt ihn zur Kenntnis.
Schon in der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sind die politischen Vorbehalte der Gemeindevertreter noch einmal sehr deutlich geworden. "Im Grunde hat sich an dem Gesetzesvorhaben strukturell nicht wirklich etwas geändert", hat Günter Helbig (CDU) festgestellt. Er schenkt der Ankündigung, dass den Kommunen keine Mehrkosten entstehen, wenig Glauben. Noch schwerer wiege, dass eine Kündigung der RVR-Mitgliedschaft weiter nicht vorgesehen sei. "Wenn das so bleibt, sind wir für immer und ewig Ruhrgebiet. Da kommt Niederrhein nicht vor", so Helbig. Keiner wisse zudem, was das kostet.
Der Abgeordnete im Ruhrparlament räumte allerdings ein, dass Alpen auch mit der Regionalplanungsbehörde Bezirksregierung Düsseldorf nicht nur gute Erfahrungen gemacht habe. Er erinnerte an die leidvollen Erweiterungspläne für Flächen zur Kiesabgrabung im Zuge der Landesentwicklungsplanung vor wenigen Jahren. "Wir haben keine Hebel, dass das nicht wieder passiert", so der CDU-Mann. Er fürchte, dass mit dem gestärkten RVR eine neue kommunale Entscheidungsebene geschaffen werde, auf die man von unten wenig Einfluss habe. "Die können uns jetzt schon nicht leiden", so Helbig. Die Entwicklung sei das Gegenteil von Entbürokratisierung.
Die Grünen teilen die kritische Haltung. "Wir brauchen keine zusätzliche Ebene", sagte Peter Nienhaus, auch wenn der RVR mit einigen bedeutsamen Liegenschaften am Niederrhein vertreten sei. Doch Stoßrichtung der Gesetzesinitiative sei es halt, dass sich der RVR stärker mit dem Kerngebiet befasse, und die Ränder aus dem Blick geraten würden. Das behagt den Grünen nicht: "Wir kriegen das selbst hin. Anhängsel will ich nicht sein." Auch die Alpener Liberalen bleiben auf Gegenkurs zum RVR-Zugriff. "Da ist zu viel Ruhr, zu wenig Niederrhein und kein Alpen", formulierte es FDP-Sprecher Michael Weis.
Einzig die SPD äußerte sich moderat. Es gebe auch unter den Genossen die Sorge, "dass der Niederrhein zu kurz kommen könnte", sagte SPD-Fraktionschef Jörg Banemann. Doch er plädierte für kaiserliche Gelassenheit: "Wir gucken mal, was rauskommt."
