Alpen plant Erhöhung der Grundsteuern

Alpen : Alpen plant Erhöhung der Grundsteuern

Die CDU spricht von Notwehrmaßnahmen. Es bestehe sonst ein Nachteil bei der Verteilung der Finanzausgleichsmasse.

„Steuererhöhung, ja aber“, so begannen viele Statements von Mitgliedern des Alpener Haupt- und Finanzausschusses bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag. Die Rede ist von einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 429 auf 443 Prozent sowie der Gewerbesteuer von aktuell 417 auf 418 Prozentpunkte.

„Die Geschichte ist für uns eine reine Notwehrmaßnahme, wir haben gar keine andere Wahl“, versicherte Günter Helbig, Fraktionsvorsitzender der Alpener CDU. Der Hintergrund: Bei der Berechnung der Einnahmekraft der Gemeinde Alpen im Rahmen der Ermittlung der allgemeinen und zweckgebundenen Zuweisungen vom Land NRW nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden landeseinheitlich fiktive und nicht die tatsächlichen Steuersätze berücksichtigt. Kommunen wie Alpen, deren tatsächlicher Hebesatz unter dem fiktiven Hebesatz des Landes liegt, werden auf diese Weise reicher gerechnet als sie tatsächlich sind und haben dadurch einen Nachteil bei der Verteilung der Finanzausgleichsmasse. Dieser Nachteil soll durch die Erhöhung der Grundsteuern ausgeglichen werden.

Kämmerin Andrea Wessel entschuldigend: „Es ist nicht gewollt, mehr Steuern einzunehmen, wir wollen nur nicht schlechter gestellt werden.“ Den Hausbesitzern dürfte dies nichts nutzen, sie müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Denn dass der Rat in seiner Sitzung am 30. Oktober das einstimmige Votum des Haupt- und Finanzausschusses revidiert, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin genießen Alpener Hausbesitzer Inklusiv-Leistungen, die sich die Nachbarkommunen extra bezahlen lassen, erklärt Bürgermeister Thomas Ahls: „Die Straßenreinigung und den Winterdienst bezahlen wir seit Jahren aus der Grundsteuer B.“

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss die Zahlung von rund 40.000 Euro an die Krankenkassen. Grund dafür: Bei einer Betriebsprüfung hat die Deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass die von der Gemeinde für die Tätigkeit der Übermittagsbetreuung an den offenen Ganztagsschulen eingesetzten Honorarkräfte nicht den Anforderungen an eine selbstständige Tätigkeit entsprechen. „Es gilt heute eine andere Rechtsprechung. Wenn Ort und Zeit der Arbeit feststehen, ist keine selbstständige Tätigkeit mehr möglich, sondern nur eine Einstellung. Wir haben aber auf jeden Fall Rechtsmittel eingelegt“, so Ahls. Da die Beschäftigung von Honorarkräften bereits seit längerer Zeit zu Nachzahlungen seitens der Gemeinde Alpen geführt hat, will man künftig auf fest eingestellte Kräfte ausweichen.

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