Kiesdebatte am Niederrhein Nach der Entscheidung im Landtag: Kiesgegner fordern Klage
Denise Cleve, Sprecherin der Bürgerinitiative Alpen/Millingen, beruft sich auf das Rechtsgutachten, das auch Alpen und Rheinberg mit beauftragt hatten.
Der Landtag hat in der vorigen Woche mit den Stimmen von CDU und FDP den Landesentwicklungsplan (LEP) auf den Weg gebracht und damit die Kiesgegner am Niederrhein nicht gerade begeistert. Die hatten sich vehement vor allem dagegen gewandt, den Betrachtungszeitraum zur Rohstoffversorgung um fünf auf 25 Jahre zu verlängern. Allein damit, so die Kritiker, würden mindestens weitere 300 Hektar Niederrhein allein im Kreis Wesel den Baggern vorbehalten. Für die Bürgerinitiative Alpen/Millingen ist das Votum des Landtages aber noch nicht das letzte Wort. Sie setzt auf die Kraft des Gesetzes und den Willen der Politik vor Ort, sich nun mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Festsetzungen im LEP zur Wehr zu setzen.
„Die Landesregierung hat gegen die Appelle zahlreicher Bürger jetzt die Rechtsgrundlage geschaffen, um im großen Stil abzugraben“, sagt Denise Cleve als Sprecherin der Kiesgegner in Drüpt und Millingen. Hier weist der Entwurf des Regionalplans schon jetzt fast 100 Hektar Kiesabgrabungsfläche aus. Cleve weist darauf hin, dass die Niederrheiner in der schwarz-gelben Koalition, insbesondere die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik unter „fadenscheinigen Gründen“ für den LEP-Entwurf gestimmt hätten. Letztlich hätten diese Abgeordneten das „Wohl der Regierungskoalition über die Interessen des Niederrheins“ gestellt.
Den Kopf in den Sand zu stecken, ist für die Sprecherin der Kiesgegner keine Alternative. Denise Cleve appelliert an die Verantwortlichen in den Rathäusern, den Rechtsweg zu beschreiten. Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn hatten bekanntlich zusammen mit dem Kreis Wesel ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin äußert der Direktor des Instituts für Umweltrecht der Universität Augsburg, Rechtswissenschaftler Martin Kment, erhebliche Zweifel an der Erhebung des Kies-Bedarfs. Im Kern wirft Kment der Landesregierung vor, den Bedarf im LEP nicht angemessen erhoben zu haben. Die Landesregierung schreibe die Abgrabungsmengen der vergangenen Jahre schlichtweg fort. Und sie seien letztlich von der Kiesindustrie vorgegeben.
„Wer A sagt, muss jetzt auch B sagen und klagen“, schreibt Denise Cleve den Bürgermeistern und Räten ins Stammbuch. „Sonst würde es doch gar keinen Sinn ergeben, ein Rechtsgutachten zu beauftragen“, sagt sie im Gespräch mit der Redaktion. Sie setzt darauf, dass auch die Bürgermeister in Alpen und Rheinberg „Wort halten, auch wenn zu erwarten ist, dass aus Düsseldorf jetzt Druck gemacht wird, nicht zu klagen“. Landrat Ansgar Müller hat inzwischen angekündigt, auf der Grundlage des Kment-Gutachtens den Rechtsweg zu beschreiten. Alpens Bürgermeister Thomas Ahls hatte zuletzt auf das noch ausstehende Votum des Rates verwiesen.
Die Bürgerinitiative jedenfalls werde dafür sorgen, dass das Thema Kiesabgrabung nicht in der Versenkung verschwinde. „Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen“, so die streitbare Frau aus Huck. Da müssten sich alle Parteien an ihren Taten im Kampf gegen den „Raubbau am Niederrhein“ messen lassen.
