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Alpen: "Alpen bliebe vom Überschuss weniger als nichts"

Alpen : "Alpen bliebe vom Überschuss weniger als nichts"

Kommt der von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte "Kommunalsoli" als Teil des geplanten "Stärkungspakts Stadtfinanzen", würde auch Alpen zur Kasse gebeten – mit zwei bis drei Millionen Euro jährlich.

Kommt der von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgestellte "Kommunalsoli" als Teil des geplanten "Stärkungspakts Stadtfinanzen", würde auch Alpen zur Kasse gebeten — mit zwei bis drei Millionen Euro jährlich.

Bürgermeister Thomas Ahls gehört zu den Kritikern dieses Vorhabens. "Es würde die Falschen treffen", sagte Ahls im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Bereits in der Ratssitzung vor den Sommerferien begründete der Bürgermeister seine Haltung. Er sehe die Gefahr, dass auf mittlere Sicht finanziell gesunde Kommunen ins Defizit abrutschen, wenn sie die "Abundanz-Umlage" zahlen müssen, argumentierte er. Abundanz ist im Kommunalrecht die Bezeichnung für Orte, deren Finanzkraft (Steuerkraft) höher ist als ihr Finanzbedarf, so dass sie keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Die Berechnung ist kompliziert: Ist die Steuerkraftmesszahl (Summe von Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Familienleistungsausgleich, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuerumlage) mindestens so hoch wie die Ausgangsmesszahl, gilt eine Kommune als abundant.

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Die Ausgangsmesszahl für Alpen liegt bei rund 10,9 Millionen Euro, die Steuerkraftmesszahl bei etwa 16,9 Millionen Euro. Differenz: sechs Millionen Euro. "Diese Differenz ist der Steuerkraftüberschuss", erklärt Ahls. "Der Innenminister sagt uns: Von dieser Summe lassen wir euch die Hälfte. Bei uns wären das also drei Millionen Euro." Drei Millionen Euro, von denen den Alpenern weniger als nichts bliebe, so Ahls. Denn die Gemeinde überweist allein 3,5 Millionen Euro Kreisumlage pro Jahr ins Kreishaus.

Hinzu kommen 322 000 Euro Gewerbesteuerumlage an das Land und 313 000 Euro als Beitrag für den Fonds Deutsche Einheit. "Das ist in der Summe mehr als der Überschuss, der uns bliebe", so Ahls, der die Folgen skizziert: "Je mehr die Steuerkraft bei uns steigt, desto mehr kommen wir ins Minus. Und das kann nicht sein. Schon heute fließen 60 Prozent unserer Ertragskraft ab — das ist Solidarität."

(RP)