Abgelehnte Aufstellungsversammlung in Rheinberg Bürgermeister Tatzel stellt sich AfD-Demo am Stadthaus

Rheinberg · Gericht verteidigt Entscheidung, die Rheinberger Stadthalle an Wochenenden nicht zu öffnen und lehnt Eilantrag der Partei ab. 25 Funktionäre und Sympathisanten der der AFD taten ihren Unmut kund. Bürgermeister spricht von Beleidigungen gegen seine Mitarbeiter.

 Rund 25 Funktionäre und Sympathisanten der AFD protestierten am Sonntag vorm Stadthaus, weil der Bürgermeister der Partei ihre Kandidatenkür für den Kreistag hier untersagt hatte.

Rund 25 Funktionäre und Sympathisanten der AFD protestierten am Sonntag vorm Stadthaus, weil der Bürgermeister der Partei ihre Kandidatenkür für den Kreistag hier untersagt hatte.

Foto: Uwe Plien

Die AfD hat am Sonntagmittag vor dem Stadthaus dagegen protestiert, dass ihr die Stadt nicht die Tür aufgemacht hat, um dort eine Aufstellungsversammlung im Vorfeld der Kommunalwahl abzuhalten. Nach Angaben der Polizei sollen sich dort rund 25 Personen spontan versammelt haben. Die Verwaltung hatte die Polizei informiert, die mit einem guten Dutzend Beamten angerückt war. Aus polizeilicher Sicht sei die Versammlung ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Die Teilnehmer hätten sich auch an die geltenden Regeln zur Eindämmung der Pandemie gehalten, berichtete ein Polizeisprecher auf Nachfrage.

Bürgermeister Frank Tatzel, der gegen 13 Uhr zum Rathaus geeilt war, um seinen Leuten „den Rücken zu stärken“, sprach von einer „recht aggressiven Stimmung“ und „unschönen Szenen“. Vor allem die beiden Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung seien „in geschmackloser Weise beleidigt“ worden, so Tatzel. Die Demonstranten hätten zudem die Justiz verunglimpft und ihre Unabhängigkeit infrage gestellt. Hintergrund der Demo sei die Entscheidung des Amtsgerichtes Rheinberg gewesen, den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes, die Parteiveranstaltung im Stadthaus zuzulassen, abzuweisen. Der Bürgermeister hatte die Versammlung mit Hinweis auf einen grundsätzlichen Beschluss des Pandemie-Krisenstabes abgelehnt, das Stadthaus an Wochenenden nicht zu öffnen. Der Reinigungsaufwand sei in diesen Tagen einfach zu groß.

„Es geht hier auch um den Gleichheitsgrundatz“, erläuterte Tazel. Er habe auch Anfragen der Kreisverbände der Grünen und der FDP, die am 6. und 7. Juni in der Stadthalle ihre Kandidaten für den Kreistag aufstellen wollten, negativ beschieden. „Das Gericht hält unsere Argumentation offensichtlich für stichhaltig“, so der Bürgermeister.

Tatzel räumte ein, dass das Signal des Stadthallenmanagements, dass die Halle am 17. Mai frei sei, aber Pandemie-Regeln einzuhalten seien, möglicherweise missverständlich gewesen sei. Der Beschluss des Krisenstabes, die Halle an Wochenenden nicht zu öffnen, sei im Fachbereich „nicht präsent gewesen“.

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