Kritik an der Regierung Neusser Politiker setzen sich für Gastronomie ein
Neuss/Berlin · Seit 2020 gelten nur sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Die Regierung will das ändern, Politiker aus Neuss üben scharfe Kritik an diesen Plänen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die bislang bis Ende 2023 geltende Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie entfristen. Damit will die Union den Betrieben in schwierigen Zeiten den Rücken stärken. Doch eine entsprechende Gesetzesänderung lehnten die Ampel-Fraktionen in dieser Sitzungswoche mit ihrer Mehrheit ab. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU) zeigte völliges Unverständnis für diese Ablehnung.
„Die Gastronomen brauchen dringend Planungssicherheit. Wochenlang hat die Ampel im parlamentarischen Verfahren auf Zeit gespielt. Die Ampel lässt unsere Gastronomie im Stich.“ Der Neusser Bundestagsabgeordnete erinnert daran, dass Bundeskanzler Scholz versprochen hatte, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen beizubehalten. Auch der Rat der Stadt Neuss hatte mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der sich für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausspricht. Gröhe verwies auch auf die jüngst bekannt gewordenen bundesweiten Umsatzrückgänge in der Gastronomie, es brauche daher „jetzt eine Entscheidung und keine Hängepartie bis zum Jahresende.“
Auch sein Kollege Ansgar Heveling, ebenfalls CDU Bundestagsabgeordneter aus Neuss, hatte sich zuletzt mit Vertretern des Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Nordrhein getroffen und über die Nöte im Gastgewerbe informiert. „Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet.“ Die Gastronomie in Deutschland sei nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch kulturelles Gut. Die CDU habe daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern. Gleichzeitig will die Fraktion dem Fach- und Arbeitskräftemangel mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen, wie Heveling berichtet.
