Analyse UWG-Rücktrittsappell schadet Amt des Landrats
Rhein-Kreis Neuss · Analyse Kreistag diskutiert einen Antrag der Fraktion von UWG/Die Aktive: Hans-Jürgen Petrauschke soll als Chef des Kreishauses den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei machen. So könnten Kosten reduziert werden. Doch der Landrat lehnt ab. Er ist bis Herbst 2015 gewählt.
Der Imageschaden hat Methode. Weil die UWG einen als Appell getarnten Antrag einbringt, müssen sich neuerdings bis Herbst 2015 gewählte Hauptverwaltungsbeamte rechtfertigen, warum sie nicht zurücktreten und vorzeitige Neuwahlen zum Kommunalwahl-Termin im Mai 2014 ermöglichen. Antragsbegründung: Kostenersparnis. Erstes Ziel der UWG, assistiert vom MIT-Kreischef Jens Hartmann (CDU), war der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU), jetzt kam im Kreistag Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) an die Reihe. Im Kreistag unterstützten auch SPD und Bündnisgrünen die populistische Initiative.
Am Ende einer emotionalen Debatte kam heraus, was zu Beginn schon alle wussten: Bürgermeister und Landrat werden ihre Aufgabe bis zum letzten Tag wahrnehmen. Ganz ohne Kratzer kommt kein Amtsinhaber, vor allem aber kein Amt davon. Etwas bleibt immer hängen. Dabei tun Landrat und Bürgermeister nur das, wozu sie vom Souverän, den Bürgern, beauftragt wurden. Gerhard Woitzik vom Zentrum geht noch einen Schritt weiter. Er stellt Albert Glöckner (SPD) als leuchtendes Vorbild hin, obwohl der nicht wie den Bürgern vor seiner Wahl 2009 versprochen bis zum Oktober 2015 seine Arbeit im Rommerskirchener Rathaus tut, sondern sich bereits im Frühjahr 2014 ohne Einbußen seiner Altersbezüge in den Ruhestand verabschiedet. Schont Glöckner nur die Gemeindekasse oder sind sozialdemokratische Strategen zu dem Ergebnis gekommen, dass Glöckners designierter SPD-Nachfolgebewerber, der junge Martin Mertens, bessere Chancen bei der Mai-Wahl hat?
Um nicht missverstanden zu werden: Albert Glöckner ist ein herausragender Bürgermeister, ein wahrer Glücksfall für Rommerskirchen, der die Gemeinde zukunftsfähig gemacht hat. Wenn seine persönliche Lebensplanung eine vierte Amtszeit nicht möglich macht, so wäre doch jeder Tag, den er im Amt bleibt, für Rommerskirchen ein Gewinn. Weil das so ist, ist es ein Verlust, wenn er jetzt vorzeitig Abschied nimmt. Was für Glöckner gilt, gilt auch für Dieter Spindler (CDU) in Meerbusch.
Für Bijan Djir-Sarai (FDP) wurde im Kreistag eine überflüssige Diskussion geführt, die er eine "Geisterdebatte" nannte. Richtig, denn ein Hauptverwaltungsbeamter ist allein Herr des Verfahrens.
Kreistagsabgeordneter Klaus Goder, in Neuss auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), ließ keinen Zweifel aufkommen, wo die CDU-Fraktionen im Kreistag und im Neusser Stadtrat stehen: "Landrat und Bürgermeister leisten hervorragende Arbeit. Ich bin ein großer Anhänger davon, dass sie beide bis zum Ende der Wahlperiode auch im Amt bleiben." Sein Wunsch wird sich erfüllen. Landrat Petrauschke formuliert das so: "Die Wähler und meine Gesundheit sind die einzigen, die mich aus dem Amt nehmen können." Damit sind alle Fragen beantwortet.
