Rhein-Kreis Neuss Taxipreise: Politik ist Anstieg zu hoch

Rhein-Kreis Neuss · Im Kreis-Planungsausschuss wurde die Erhöhung um 20 Prozent kritisiert. Die Verwaltung will ein Gutachten vorlegen. Entscheidung am 19. November.

Darüber, dass die Nutzung eines Taxis im Kreisgebiet teurer werden soll, waren sich im Nahverkehrs- und Planungsausschuss des Kreistags alle Fraktionen mit der Verwaltung einig. Strittig blieb jedoch, ob die Erhöhung gleich 20 Prozent ausmachen muss. Bedenken machte hiergegen insbesondere Christian Stupp (SPD) geltend, was dazu führte, dass der Ausschuss am Ende auf eine förmliche Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss verzichtete.

Der tagt am 19. November und soll die zum 1. Januar 2015 geplante Erhöhung per Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg bringen, weil die nächste Kreistagssitzung erst im Dezember stattfindet. Eile ist nicht zuletzt aus technischen Gründen geboten, wenn die Erhöhung pünktlich greifen soll: "Die Taximeter müssen neu geeicht werden", sagt Dezernent Karsten Mankowsky.

Angesichts der SPD-Kritik am beabsichtigen Ausmaß der Erhöhung will die Kreisverwaltung laut Mankowsky nun ein entsprechendes Gutachten der Industrie- und Handelskammer (IHK) nebst weiteren Zahlen vorlegen. Die IHK Mittlerer Niederrhein sowie die Fachvereinigung Personenverkehr halten die Erhöhung auch in ihrer konkret vorgeschlagenen Form für gerechtfertigt und betriebswirtschaftlich erforderlich.

Die Kreisverwaltung hat nach Auswertung der ihr vorliegenden Stellungnahmen die Erhöhung der Taxitarife um rund 20 Prozent befürwortet. Die Einführung eines Brutto-Mindestlohns sowie die Steigerung der Lebenshaltungskosten gefährdeten ansonsten die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxi-Gewerbes, ist die Kreisverwaltung überzeugt. In der Beratungsvorlage für den Ausschuss verweist die Verwaltung auf eine interne Erhebung Funk-Taxi-Zentrale Neuss, die die Erhöhung der Tarife beantragte. Danach liegen die derzeit gezahlten Vergütungen teilweise unter sieben Euro pro Arbeitsstunde - und zwar unabhängig davon, ob auf der Basis eines Stundenlohns oder gegen Umsatzbeteiligung gearbeitet werde. Ab 1. Januar sind pro Stunde mindestens 8,50 Euro zu zahlen. Letztmals erhöht worden waren die Taxitarife zum 1. Januar 2011.

(S.M.)
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