Diözesanrat der Katholiken "Subsidiarität muss ernst genommen werden"
Diözesanrat der Katholiken · "Nur wenn sich alles ändert, kann vieles so bleiben, wie es ist." Zu diesem Fazit kommt der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln bei seinem Thesenpapier zum deutschen Gesundheitswesen. Darin fordert der Diözesanrat einen neuen Konsens aller Beteiligten. Für die Autoren aus dem Sachausschuss "Wirtschaft und Gesellschaft" bieten die Grundwerte der katholischen Soziallehre den Maßstab: Personalität, Subsidiarität und Solidarität sind für den Diözesanrat die Grundlage seiner Forderung nach Eigenverantwortung.
Im Einzelnen fordert der Diözesanrat eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip und die Einführung des Geldleistungsprinzips an seiner Stelle zum Beispiel in Form einer Rechnung an die Krankenkasse mit Kopie an die Versicherten vorzunehmen. Außerdem soll es zukünftig eine für Nichtfachleute verständliche Information über die erbrachten Leistungen geben, die an die jeweiligen Patienten der Krankenkasse versandt wird, um Kostentransparenz zu schaffen und so dem Missbrauch vorzubeugen. Gefordert wird auch, dass die Krankenkassen unter Erhaltung der notwendigen Solidarbeiträge für Familien und Geringverdiener durch staatliche Zuschüsse entlastet werden.
Versicherungsfremde Leistungen seien aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen und aus Steuermitteln im vollen Umfange zu erstatten. Das Gesundheitswesen müsse so organisiert werden, dass bei möglichst optimaler medizinischer Versorgung ein Anreiz zu wirtschaftlichem Verhalten geweckt wird. Missbrauch sollte ausgeschlossen oder bestraft, gesundheitlich und ökonomisch richtiges Vorgehen vom System dagegen belohnt werden. Reformiert werden könne das Gesundheitssystem des weiteren durch die Einführung von Beitragsrückerstattungen bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen, mit Ausnahme von Vorsorgemaßnahmen.
Damit soll ein persönlicher Sparanreiz bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen gesetzt werden. Wichtig sei zudem die Abrechnung nach Einzelleistungen der Ärzte, die heute dank moderner Informationstechniken möglich sei. Jeder Patient könnte eine EDV-Chipkarte bekommen, über die er selbst und der Arzt bei der Krankenkasse Informationen über alle relevanten Behandlungen und die Krankengeschichte abrufen können.
Gefordert wird auch eine Strukturreform der kassenärztlichen Vereinigungen. Wenn diese Institution überhaupt noch sinnvoll sein kann, dann höchstens in einer drastisch überarbeiteten Form. Für den Diözesanrat wird das Gesundheitssystem nur dann reformiert werden können, wenn die Subsidiarität als eine der tragenden Säulen der katholischen Soziallehre zukünftig wieder verstärkt ernst genommen wird.
