Strukturwandel und Kohle-Ausstieg: IHK und Politik fordern konkrete Zusagen

Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss : Kohle-Kompromiss - IHK und Politik fordern konkrete Zusagen

Einen parteiübergreifenden Appell haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach Berlin gerichtet. Das Thema: Der Strukturwandel.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie fordern die IHK und die Landespolitiker, dass die Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ konkretisiert werden. „Bislang fehlen zu den energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Empfehlungen der Kommission konkrete Aussagen. Hier gilt es, die Umsetzungsgeschwindigkeit drastisch zu erhöhen“, heißt es im Brief.

„Die IHK und die unterzeichnenden Abgeordneten tragen die von der Kommission im Januar vorgelegten Empfehlungen mit“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Allerdings ist die Wirtschaft in unserer Region mit dem Tagebau Garzweiler und vielen energieintensiven Unternehmen in besonderem Maße vom Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung betroffen. Deshalb benötigen wir Planungssicherheit“, ergänzt Elmar te Neues, Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein.

Die Unterzeichner des Briefs listen insgesamt fünf Maßnahmen auf, die im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden sollten. So müssten erstens die Empfehlungen der Kommission als Gesamtpaket im parlamentarischen Verfahren vollständig umgesetzt werden. Zweitens müsse der Bund verbindliche Zusagen zur tatsächlichen Höhe der strukturfördernden Mittel machen. „Außerdem gehen wir davon aus, dass eine Förderung über das Abschlussjahr hinaus notwendig sein wird“, betont Steinmetz. Damit Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben sowie Wertschöpfung und Wohlstand gesichert werden, müssten drittens vor allem folgende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden: die empfohlene Strompreiskompensation in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr, ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investitionsanreize für Gaskapazitäten zum Erhalt der Versorgungssicherheit.

Darüber hinaus dürfe die Relevanz der Versorgungssicherheit in der Region nicht vernachlässigt werden. Schließlich liege der Anteil der energieintensiven Industrien an der industriellen Wertschöpfung mit 29 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt (15 Prozent). „Wir plädieren dafür, dass bei der Förderung zum Ausbau von Ersatzkapazitäten keine räumlichen Begrenzungen gesetzt werden.“ Mit diesem Appell beziehen sich die Unterzeichner auf den Vorschlag des Eckpunktepapiers, nach dem ein besonderes Augenmerk auf die Versorgungssicherheit in Süddeutschland gelegt werden und der dortige Ausbau von Kapazitäten durch eine zusätzliche Förderung vorangetrieben werden soll.

Schließlich fordern IHK und Landtagsabgeordnete, dass alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort in den Prozess eingebunden werden. Deren Beteiligungsrechte müssten eindeutig verankert werden. „Wir sind überzeugt, dass der Strukturwandel gelingen kann“, heißt es abschließend. „Dafür braucht es Unterstützung für den Kompromiss in den betroffenen Regionen, Planungssicherheit für alle Beteiligten, gute energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen und Beteiligungsrechte für die Akteure vor Ort.“

(NGZ)
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