Bürokratie gefährdet Strukturwandel IHK im Rhein-Kreis Neuss fordert schnellere Planverfahren
Rhein-Kreis · Um den Strukturwandel zu meistern, sind zahlreiche Projekte längst über das Planungsstadium hinaus. Sie sollen unter anderem für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Doch zu viel Bürokratie gefährdet dies. Drei IHKs aus dem Rheinischen Revier haben sich daher ans NRW-Wirtschaftsministerium gewandt.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier schreitet voran. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) stellte jetzt in ihrer Revierkonferenz zahlreiche Maßnahmen vor, die Kommunen in der Braunkohleregion zukunftssicher machen sollen. Doch es gibt Hindernisse. Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen: „Was als Chance für unsere Region startet, kann vielerorts am langsamen und unflexiblen Planrecht scheitern. Wir brauchen deshalb jetzt beschleunigte und flexiblere Planverfahren, um Strukturwandelprojekte für das Rheinische Revier besser zu realisieren.“
Um künftig schneller und effizienter zu werden, haben die IHKs im Rheinischen Revier – Mittlerer Niederrhein, Aachen und Köln – in einem gemeinsamen Impulspapier Vorschläge erarbeitet, wie Planverfahren verkürzt und im Idealfall sogar vermieden werden können. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärt: „Raumplanung heißt immer auch, im gemeinsamen Austausch den besten Weg für die Zukunft zu finden. Das Papier der Industrie- und Handelskammern enthält wichtige Vorschläge, wie die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Entfesselungspakete zur Geltung kommen können. Wir brauchen solche kreativen Ideen zur nachhaltigen Nutzung des begrenzten Raumes.“
Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, stellt klar: „Unsere Gespräche mit dem Ministerium haben gezeigt, dass es für die Nutzung von Erweiterungsflächen und auch für Flächen ohne direkten Siedlungsanschluss mehr Handlungsmöglichkeiten beziehungsweise Ausnahmeregelungen gibt als bisher angenommen. Diese Potenziale müssen wir dringend nutzen.“ Ulrich Soénius, Geschäftsführer der IHK zu Köln, lobt den konstruktiven, lösungsorientierten Austausch.
Schnellere und flexiblere Planverfahren sind nach Auffassung der drei IHKs möglich, wenn zum Beispiel Kommunen untereinander Flächen tauschen können – etwa indem sie einen gemeinsamen Flächenpool nutzen, Ausweichstandorte vorab festlegen oder beim Erwerb von Ausgleichsflächen finanziell unterstützt werden. Auch durch verbindliche Vorgaben zur Verfahrensdauer und zum Umfang erforderlicher Unterlagen kann Zeit gespart, Forderungen nach immer neuen Untersuchungen und Gutachten können vermieden werden. Die Digitalisierung der Prozesse sowie optimierte Planungskapazitäten und vereinfachte Förderbedingungen für Kommunen und Unternehmen sind weitere Anregungen der IHKs.
