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Rhein-Kreis Neuss: Streit um Hartz IV-Mieten

Rhein-Kreis Neuss : Streit um Hartz IV-Mieten

Eineinhalb Jahre arbeiteten Kreisverwaltung und Politik an einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel. CDU und FDP beschlossen ihn jetzt mit ihrer Mehrheit. Die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher gelten ab 1. Juli

Die Opposition ist unzufrieden. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hatte in seiner Etatrede angekündigt, die Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern — immerhin 70 Millionen Euro jährlich — verringern zu wollen. Und offensichtlich, so kritisierte Rainer Thile von der SPD, falle ihm dazu wenig mehr ein, als mit einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel die Obergrenzen für angemessenen Wohnraum zu drücken.

Das Gutachten, das diesem Zahlenwerk zugrunde liegt, rückt damit in die Nähe einer Auftragsarbeit. Deren Überarbeitung reduziert sich aus Sicht der Kritiker auf eine kosmetische Nachbesserung, denn an der Konsequenz — einer Umzugswelle in "angemessenen Wohnraum" und einer Ghettoisierung bestimmter Stadtteile ändere sich nichts. Deshalb ihre Ablehnung des Mietspiegels am Donnerstag im Kreissozialausschuss und der Ruf nach einem weiteren Gutachten. CDU und FDP beschlossen dagegen mit Mehrheit den nachgebesserten Entwurf, der auch die Zustimmung der meisten Kommunen im Kreis findet.

Was wurde ermittelt? Im Vergleich zum ersten Entwurf wurde die Datenbasis erweitert. 17 000 Bestandsmieten wurden erhoben und mit 3000 aktuellen Mietangeboten abgeglichen. Fazit der Verwaltung: Es gibt Wohnraum zu dem ausgewiesenen Mietzins.

Welche Werte gelten? Im Vergleich zu den zunächst angesetzten Bruttokaltmieten wurden in der Neuberechnung alle Werte angehoben. Das hatte zum Teil seine Ursache darin, dass die so genannten kalten Betriebskosten kreisweit — in Anlehnung an den Betriebskostenspiegel Westdeutschland — mit 1,82 Euro je Quadratmeter veranschlagt werden. Erhoben wurden Werte zwischen 1,28 und 1,76 Euro. Ausnahme: Neuss. Hier müssen 2,15 Euro je Quadratmeter zugrundegelegt werden. Diese Betriebskosten waren bislang in voller Höhe übernommen worden. Je nach Wohnungsgröße gelten für Neuss folgende Obergrenzen (in Klammern: Nettokaltmiete alt/Bruttokaltmiete Erstgutachten): Bis 45 Quadratmeter: 324 Euro (296/308); bis 60 Quadratmeter: 414,60 Euro (372,32/306,60); bis 75 Quadratmeter: 528 Euro (448,54/492,75); bis 90 Quadratmeter: 612 Euro (524,77 Euro/585,90); bis 105 Quadratmeter: 690,90 Euro (601/660,45).

Ist eine Umzugswelle die Folge? Nein, sagt die Verwaltung. Der Anteil der Haushalte, die in zu teuren Wohnungen untergebracht sind, erhöhe sich durch die neuen Obergrenzen nur um 1,18 Prozentpunkte auf 26,97 Prozent. Jeder Einzelfall wird — auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände — geprüft.

Ist das Regelwerk festgeschrieben? Ja. Über Umsetzung und Auswirkungen muss die Verwaltung halbjährlich berichten. Eine Aktualisierung steht in zwei Jahren an.

(NGZ)