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Rhein-Kreis Neuss: Streit um die Gewerbesteuer

Rhein-Kreis Neuss : Streit um die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist für alle Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises eine wichtige Geldquelle. In Zeiten der Finanznot scheinen höhere Hebesätze attraktiv – das sorgt für Streit zwischen Wirtschaft und Kommunen.

Die Gewerbesteuer, immer wieder sorgt sie für Ärger, nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik wird sie scharf diskutiert, zuletzt vor allem, weil mehrere Städte des Kreises Erhöhungen beschlossen haben – darunter etwa die Stadt Neuss – oder Anhebungen planen, zuletzt war dies in der Gemeinde Jüchen im Gespräch.

Steuer bringt Einnahmen

Gerade in Zeiten klammer Haushalte ist die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein Weg, Mehreinnahmen zu generieren. Am Niederhein ist das vor allem in Duisburg offensichtlich: Die Stadt, die ein Defizit von 204 Millionen Euro hat und sich damit bereits in der Haushaltssicherung befindet, verlangt einen Gewerbesteuerhebesatz von 490 Prozent. Dagegen sind die Hebesätze der Kommunen im Rhein-Kreosnoch vergleichsweise moderat, sie liegen zwischen 440 und 450 Prozent (siehe Grafik). Naturgemäß kritisch steht der Industrieverband IHK Mittlerer Niederrhein jegliche Pläne, Gewerbesteuern anzuheben. Nach Jüchen, wo der Hebesatz um zehn Prozentpunkte steigen soll, schickte Geschäftführer Dieter Porschen gar einen wütenden Protestbrief.

"Die Kosten sind ein bedeutsamer Standortfaktor", sagt Gregor Werkle, der bei der IHK für Standort- und Wirtschaftspolitik zuständig ist. "Befragungen zeigen, dass Unternehmen gerade dort besonders unzufrieden sind, wo die Gewerbesteuern besonders hoch sind." Dass ansässige Unternehmen ihren Standort wegen steigender Steuerbelastung wechseln, sei eher selten – "dann muss woanders ein sehr gutes Angebot vorliegen." Ein solcher Coup gelang der Stadt Monheim: Sie hat angekündigt, ihren Gewerbesteuerhebesatz in diesem Jahr auf 300 Punkte zu senken – und mit dem Düsseldorfer Unternehmen Ecolab bereits einen umzugswilligen Konzern präsentiert, was der Stadt die Schlagzeile einbrachte, das neue Steuerparadies am Rhein zu sein.

"Vor allem bei der Neuansiedlung von Unternehmen ist die Höhe der Gewerbesteuer entscheidend", meint IHK-Experte Werkle. "Niedrige Hebesätze zeigen Wirtschaftsfreundlichkeit." Das sehen die Kommunen im Rhein-Kreis etwas anders: "Die Gewerbesteuer ist nicht der einzige Standortfaktor", sagt Dieter Güsgen, Wirtschaftsförderer der Stadt Kaarst und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung im Rhein-Kreis. Er sieht die günstige Infrastruktur als größten Pluspunkt der Region. "Der Anschluss an die Autobahnen, das zieht die Firmen zu uns", meint Güsgen. Nicht ohne Grund habe etwa Kaarst sein neues Gewerbegebiet auf den Namen "Kaarster Kreuz" getauft. Güsgen glaubt, dass sich die Gewerbesteuer auch künftig im Rahmen halten wird: "Die Städte konkurrieren miteinander", sagt er. "Da kann es sich niemand leisten, zu viel zu verlangen."

(NGZ)