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Rhein-Kreis Neuss: "Straßburg gehört abgeschafft"

Rhein-Kreis Neuss : "Straßburg gehört abgeschafft"

Karl-Heinz Florenz (MdEP) sprach auf dem blauen NGZ-Sofa mit Redaktionsleiter Ludger Baten über den Euro, die Eurokrise, seine Vision von Europa und den Unsinn zweier Standorte für das Europa-Parlament.

Herr Florenz, das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung in Sachen Fiskalpakt erst im September verkünden. Frage an den Parlamentarier: Ist das gut oder schlecht?

Karl-Heinz Florenz Dass das Gericht die Sache kritisch prüft, halte ich für richtig. Zeitdruck sehe ich nicht. Druck wäre in diesem Fall auch nicht aus den 27 Mitgliedsländern zu erwarten, sondern eher von den Märkten. Ich glaube aber nicht, dass die überreagieren werden. Am Ende sind die auch froh, wenn die Dinge geregelt ablaufen. Das schafft Vertrauen - und das ist sehr wichtig dieser Tage.

Kritiker am Fiskalpakt zur Euro-Rettung argumentieren, dass damit zum Beispiel das Budgetrecht des Bundestages ausgehöhlt wird. Teilen Sie die Sorge?

Florenz Die Frage nach dem Kompetenzverlust ist natürlich seriös. Aber manchmal müssen wir uns daran erinnern, dass wir manche Kompetenzen de facto schon verloren oder abgegeben haben. Wir erleben ja gerade, dass wir einige Dinge nicht mehr alleine in Berlin regeln können, sondern europaweit regeln müssen. Richtig ist: Bevor wir Kompetenzen abgeben, müssen wir das gründlich prüfen. Und genau das macht gerade das Bundesverfassungsgericht.

Ein wenig, so ist mein Eindruck, verliert man bei Europa den Überblick. Wer ist wo und hat was zu sagen?

Florenz Europa ist nicht ganz einfach, das kann es aber auch nicht sein. Wenn 27 Völker, die alle ein souveränes Parlament haben, die 23 Sprachen sprechen, in einem friedliche Prozess aufeinander zuführen wollen, braucht das 50 bis 100 Jahre. Aber Sie haben Recht: Der Wanderzirkus, der ständige Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg, ist unglücklich. Straßburg gehört abgeschafft, daran arbeite ich hart. Aber ich glaube, eher verlassen die Franzosen die Gemeinschaft, als dass sie diesen Standort aufgeben.

Es geht ja nicht nur um Geografie. Schon der Prozess der politischen Willensbildung ist schwer zu durchschauen. Was ist die Zielsetzung von Europa? Noch sind wir ein Staatenbund.

Florenz Wir werden eine Föderation bleiben. Es gibt niemanden, der 27 Nationen einfach zusammenwerfen will. Aber wir müssen uns mehr auf die Dinge konzentrieren, die der einzelne Nationalstaat nicht mehr regeln kann. Die Finanz- und Währungsfragen, zum Beispiel. Oder die Entwicklungspolitik. Ich gehe so weit zu sagen: Bei kritischer Prüfung könnten wir manches, was in Brüssel entschieden wird, wieder in die Nationalstaaten zurückbringen. Von einem europäischen TÜV zum Beispiel halte ich gar nichts.

Ist die Euro- auch eine EU-Krise?

Florenz Ja. Es ist eine EU-Krise. Aber ich sehe das nicht so schwarz, denn ich musste lernen, dass Europa nur in Krisen gewachsen und gestärkt worden ist. Dazu gehört aber auch, dass wir aktiv einem Streit begegnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss an jeder Ecke Streit anfangen und nichts versprechen, was wir oder unsere Kinder eines Tages teuer bezahlen müssen.

Der Kurs der Kanzlerin ist im Inland populär. Es scheint aber auch im Ausland so zu sein, dass die deutsche Position objektiver bewertet wird.

Florenz Viele Länder in Europa haben in den letzten 20 Jahren unvernünftig gewirtschaftet. Ja. Viele meiner Kollegen haben verstanden, dass ihnen Deutschland helfen will. Aber wir müssen sie nun davon überzeugen, dass sie ihre Leistungsfähigkeit wieder aufbauen. Sie müssen dahin kommen, ihr eigenes Geld zu verdienen. Dazu gibt es nur einen Weg: Harte Arbeit.

Das klingt nicht nur nach Sparen, sondern auch nach Marschallplan.

Florenz Angela Merkels Ansatz, einen Wirtschaftspakt, einen Ankurbelungspakt zu schmieden, ist richtig. Aber nicht aus Schulden finanziert.

Ein stärkere europäische Bankenaufsicht: Ist das der richtige Weg?

Florenz Es ist auf jeden Fall ein ganz, ganz langer Weg. Aber so ein Durchgriffsrecht muss kommen.

Christoph Kleinau fasste das Gespräch zusammen.

(NGZ)