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Rhein-Kreis Neuss: Steuerzahler und Wahlbeamte

Rhein-Kreis Neuss : Steuerzahler und Wahlbeamte

Rhein-Kreis Neuss (SiHo) Eberhard Kanski redet Klartext: "Die kostenlose Staatspension für die Bürgermeister und Landräte gehört abgeschafft. Sie ist ein nicht mehr zu tolerierendes Privileg für eine kleine Beamtengruppe."

Der Leiter der Haushaltsabteilung beim Bund der Steuerzahler NRW nimmt die aktuelle Entwicklung auf dem Sektor "Rente" unter die Lupe: höheres Renteneintrittsalter, Nullrunden, steigende Rentenbesteuerung.

"Nur eine öffentliche Personengruppe ist von allen Kürzungen bisher weitgehend ausgenommen", sagt er. "Wer in Nordrhein-Westfalen als (Ober-) Bürgermeister oder Landrat tätig ist, hat immer noch Anspruch auf eine Versorgung der Extraklasse."

Kanski rechnet vor: "Ein kommunaler Wahlbeamter hat nach dem aktuellen Versorgungsrecht bereits nach acht Jahren Dienstzeit und Vollendung des 45. Lebensjahres einen Pensionsanspruch von 35 Prozent der letzten Besoldung. Wer als Berufsbeamter tätig ist, erreicht in der gleichen Dienstzeit gerade mal die halben Pensionsansprüche."

Auf Nachfrage der NGZ verwahrt sich Landrat Dieter Patt (CDU) gegen solch pauschale Schelte. "Wir brauchen in politischen Ämtern gute Leute", betont der Chef der Kreisverwaltung. Patt erinnert an die Aufgabenbreite und Verantwortung seines Amtes und empfiehlt, einmal Vergleiche mit der Privatwirtschaft anzustellen.

Darüber hinaus hält er sich bedeckt: "Mich betrifft die Frage nicht. Ich bin seit 46 Jahren im öffentlichen Dienst." Auf eine lange Beamtenlaufbahn blickt auch die Jüchener Bürgermeisterin Margarete Kranz (CDU). Auch wenn sie selbst von einer eventuellen Neuregelung der Pensionen wohl nicht mehr betroffen sein würde, hält sie manche Grundsätze des Beamtentums "in vielerlei Hinsicht" für überdenkenswert.

"Kritisch ist nach meiner Einschätzung allerdings, dies einseitig zu tun und lediglich die vermeintlichen ,Vorteile' zu betrachten." Kranz weiter: Einer zeitgemäßen Anpassung der Versorgungsansprüche werde sich indessen niemand ernsthaft widersetzen können. Sympathien hegt die Jüchener Bürgermeisterin für die seit 2005 geltende Neuregelung der Abgeordnetenbezüge im Landtag NRW. Die Parlamentarier müssen bei höheren Diäten nun selbst Vorsorge fürs Alter treffen.

Dieter Spindler (CDU), Bürgermeister von Meerbusch, verweist darauf, dass von einer kostenlosen Pension nicht die Rede sein könne; die Gehälter seien entsprechend niedriger. Fragwürdig hält er jedoch die 35-Prozent-Regelung in Fällen, wo schon ein "relativ junger Mensch" in deren Genuss kommen könnte.

Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) kontert Kanski: "Ich halte das für einen ziemlich populistischen Vorstoß." Wenn, dann hält er das vom Düsseldorfer Landtag praktizierte Modell für diskussionswürdig.

(NGZ)