1. NRW
  2. Städte
  3. Rhein-Kreis

Eklat in der Ratssitzung: Stadt macht neue Schulden

Eklat in der Ratssitzung : Stadt macht neue Schulden

Die CDU und die Grünen haben den Haushalt 2010 verabschiedet. Die Debatte kam aber nicht ohne Empörung und Reibereien aus.

Meerbusch Zum ersten Mal in der noch jungen Stadtgeschichte ist der kommunale Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet worden. Überraschend votierte auch der aus der SPD-Fraktion ausgetretene Ratsherr Hans-Werner Schoenauer für das gut 123 Millionen Euro fassende Paket. SPD, FDP, UWG und Zentrum stimmten gegen den Etat.

Zum ersten Mal trat auch Christian Staudinger-Napp ans Rednerpult, um die Haushaltsrede für die Unabhängige Wählergemeinschaft "Mehr Meerbusch" zu halten. Dabei trat der Fraktionsvorsitzende ins Fettnäpfchen, als er der CDU gewisse Sympathien für die als rechtsradikal geltende Pro NRW unterstellte. Das löste naturgemäß Empörung aus. Staudinger-Napp wurde aufgefordert, sich zu entschuldigen, und musste sich die Fragen gefallen lassen, wie es denn mit seinem Demokratieverständnis — und mehr noch — mit seinem Umgangston bestellt sei.

Beliebteste Prügelknaben waren in der Sitzung des Stadtrates aber die Grünen: Mehrheits- und Machtbeschaffer für den Wahlverlierer CDU, die Grünen hätten sich von ihren Zielen verabschiedet, sie hätten ihre Seele verkauft — die Kritik aus FDP und SPD war mehr als deutlich.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters reagiert zunächst unwirsch: "Was für 'ne Menge wirres Zeug." Dann entpuppte sich der Lank-Latumer Parteichef als Realo. Es sei nicht leicht in einer Zeit, in der die Grünen hätten gestalten können, weil nicht viel zu gestalten sei, sagte er. Im Rahmen der engen Möglichkeiten, die dieser Haushalt — vornehmlich wegen der Wirtschaftskrise — setze, liege nach Auffassung der Grünen ein akzeptables Ergebnis für Meerbusch vor. "Gut würde ich den Etat auch nicht nennen", sagte Peters in Anbetracht eines Defizits von fast zehn Millionen Euro.

Die Stadt rechnet im Vergleich zu 2008 mit neun Millionen Euro weniger Einnahmen in der Gewerbesteuer. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer sinkt dramatisch von 28,4 (2008) auf 24,9 Millionen Euro. Kommunalpolitik in heutiger Zeit sei schwierig. Alle Städte und Gemeinden litten unter wegbrechenden Einnahmen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Damblon. Es gelte, die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden. Konstante Gebühren und Investitionen in Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung, in den Sport, in Umwelt, Arbeitsplätze und größeres Einkaufsangebot — das sei der gemeinsame Weg von CDU und Grünen.

(RP)