Infrastrukturabgabe als Einnahmequelle für Stadt Zusatzkosten für Häuslebauer?
Infrastrukturabgabe als Einnahmequelle für Stadt · Von Ruth Wiedner Für deutliche Unruhe hinter den Kulissen sorgt erneut das Bodenmanagement . Der Stadtrat hatte sich nach deutlicher Nachbesserung einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen. Mit Hilfe der Infrastrukturabgabe sollen die Häuslebauer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden. Solle das "Neersbroicher Feld" als mögliches Baugebiet ausgewiesen werden, gelten die neuen Grundsätze zur Baulandentwicklung durch Bodenmanagement : Kommt jetzt noch eine Infrastrukturabgabe auf die Häuslebauer von 3 800 Euro zu? NGZ-Foto: L. Berns
Von Ruth Wiedner Für deutliche Unruhe hinter den Kulissen sorgt erneut das Bodenmanagement . Der Stadtrat hatte sich nach deutlicher Nachbesserung einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen. Mit Hilfe der Infrastrukturabgabe sollen die Häuslebauer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden. Solle das "Neersbroicher Feld" als mögliches Baugebiet ausgewiesen werden, gelten die neuen Grundsätze zur Baulandentwicklung durch Bodenmanagement : Kommt jetzt noch eine Infrastrukturabgabe auf die Häuslebauer von 3 800 Euro zu? NGZ-Foto: L. Berns
Die Baulandentwicklung durch ein städtisches Bodenmanagement beschäftigte in den zurückliegenden Sommermonaten neben Politik und Verwaltung auch die künftigen Häuslebauer. Die drei noch strittigen Punkte zur Baulandentwicklung wurden nach den Ferien modifiziert und die so genante Form der Wertabschöpfung wurde einstimmig vom Stadtrat auf den Weg gebracht. In dem von der Verwaltung erarbeiteten Vertragsentwurf wird beiläufig der Begriff Infrastrukturabgabe erwähnt. Dies scheint sich als zusätzliche Einnahmenquelle für die Stadt zu entpuppen. Pro Wohneinheit soll der Häuslebauer mit zusätzlichen 3 800 Euro belastet werden. Die neue Entwicklung kann Ulrich Menn nicht nachvollziehen.
Der UWG-Fraktionschef wurde "rein zufällig" von einem Bauwilligen auf die so genannte Infrastrukturabgabe pro Wohneinheit von 3 800 Euro angesprochen. Menn ist sich sicher, dies im Rat so nicht beschlossen zu haben. "Hier besteht erheblicher Informationsbedarf", erklärte er Freitag auf Anfrage. "Wenn dies so sein sollte, ist das ein relativ hoher Posten, der zusätzlich an die Stadt abgeführt werden muss." Für Menn ist es eindeutig: "Die Verwaltung hat im Vorfeld der Beratungen zur Wertabschöpfung nicht mit offenen Karten gespielt." Ihm sei der Begriff Infrastrukturabgabe nie bewusst gewesen. Dass sich dahinter nun auch noch eine mögliche Zusatzabgabe für den Bürger verberge, war für Menn völlig neu.
Dass der nachgebesserte Ratsbeschluss zum Bodenmanagement einstimmig gefasst worden ist, erklärte Menn mit der Unwissenheit der Ratsmitglieder: "Ich habe das so nicht gewusst, als wir abgestimmt haben." Die UWG kann sich mit einer weiteren Abgabe für Hausbauer nicht anfreunden. Diese stelle die Ziele der Stadt infrage: "Auf diese Weise wird das Bauen in Korschenbroich nicht günstiger, dabei wollten wir ein attraktives Angebot für junge Familien schaffen." Ulrich Menn will den Bürgermeister am Donnerstag (17.) in der Ratssitzung auf diesen Vorgang ansprechen. In diesem Zusammenhang fordert er auch: "Alle Kosten, die in dem Vertragsentwurf unter Punkt 2b angeführt werden, müssen jetzt offengelegt werden."
Unlogisch erscheint es Wolfgang Houben, "oben noch etwas draufzusetzen". Dennoch gab sich der Fraktionschef der Bündnisgrünen Freitag eher zugeknöpft. "Ich muss mich erst schlau machen, ich weiß zurzeit einfach zu wenig zum Stichwort Infrastrukturabgabe." Auch Houben will den Sachverhalt mit dem Bürgermeister klären. Kontakt zu Heinz Josef Dick hat hingegen schon CDU-Fraktionschef Ansgar Heveling aufgenommen. Heveling räumte ein, dass es in Korschenbroich ein Rechnungsmodell gebe, mit dem die Infrastrukturkosten abgedeckt würden. Der Stadtrat habe die Verwaltung beauftragt, in Umsetzungsschritte einzutreten, um so entsprechende Verträge und Vereinbarungen vorzubereiten.
Der Antwort auf die Frage, ob jedem Bauherren für eine Wohneinheit eine zusätzliche Abgabe von 3 800 Euro zuzumuten ist, wich Heveling aus. "Das kann ich zurzeit nicht beantworten, da fehlt mir noch die Antwort des Bürgermeisters, wie die Verwaltung mit der Infrastrukturabgabe umzugehen gedenkt." Er zeigte sich sicher: "Wir werden eine Lösung finden." Dass der Begriff Infrastrukturabgabe im Ratsbeschuss zum Bodenmanagement steht, bestätigte auch Bürgermeister Dick. Ob dadurch auch jeder Häuslebauer zu einer Zahlung von 3 800 Euro verpflichtet sei, konnte Dick am Freitag nicht beantworten. "Ich will keine Zahlen bestätigen, die ich nicht ausgerechnet habe. Ich lasse den Vorgang gerade prüfen."
