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Jüchen: Wie Umsiedler über die Karlsruhe-Klage denken

Jüchen : Wie Umsiedler über die Karlsruhe-Klage denken

Überflüssiger Rechtsstreit: So äußern sich Umsiedler aus Holz und Otzenrath zur Verhandlung über Garzweiler vorm Verfassungsgericht.

Bricht das Bergrecht Grundrecht? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ausschlaggebend dafür war die Klage eines hartnäckigen Bürgers aus dem Erkelenzer Umsiedlungsort Immerath, der gemeinsam mit einem weiteren Kläger, dem BUND NRW, vor Gericht zog. Sie stellen infrage, ob der Braunkohlentagebau "Garzweiler II" mit all seinen Auswirkungen überhaupt dem Wohle der Allgemeinheit dient und ob die Umsiedler gesetzeswidrig vertrieben werden — wenn es sein muss, sogar mit einer Zwangsenteignung. Dabei treffen das Bergrecht, das bergbaubedingte Umsiedlungen im Rheinland erlaubt, und das Grundrecht, das jedem die freie Wahl seiner Heimat garantiert, aufeinander. Doch zur Stromerzeugung setzen Bund, Land und RWE auf das 48 Quadratkilometer große Abbaufeld "Garzweiler II".

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe beleuchtet zurzeit beide Positionen genau — und nimmt sich dafür viel Zeit: Allein zwölf Stunden hat die erste mündliche Verhandlung am 4. Juni gedauert. Und ein Ergebnis ist noch nicht in Sicht.

Doch wie sinnvoll ist so eine Klage überhaupt noch, wenn alles mitten im Umsiedlungsprozess steckt und die Regierung sich für das Riesen-Projekt ausspricht? "Die ohnehin schon belastende Umsiedlungssituation ist nicht geeignet, um den gesamten Tagebau zu so einem späten Zeitpunkt erneut infrage zu stellen", meint Josef Kluth aus Otzenrath. Er war Vorsitzender der Interessengemeinschaft Tagebau Otzenrath/Spenrath (ITOS) und hat die Belange "seiner" Bürger lange Jahre vor verschiedensten Instanzen vertreten. Er bezeichnet das Hin und Her um die Genehmigung von "Garzweiler II" als "zermürbendes Kampfspiel" zwischen dem Energiekonzern RWE und den Umsiedlern. "Dass der Tagebau kommt, wurde bereits im März 1995 entschieden — auch unser Protest damals hat die Bagger nicht aufgehalten", sagt Kluth, der im Jahr 2002 von Alt- nach Neu-Otzenrath umgesiedelt ist.

Und auch Hartmut Schmitz, der langjährige Interessenvertreter der Anwohner in Holz, ist der Meinung, dass sich Bürger gemeinschaftlich lieber mit der Umsiedlung arrangieren sollten — statt immer wieder Grundsatzfragen in Sachen Tagebaupolitik zu diskutieren. "Es ist nicht falsch, gegen den Tagebau zu klagen. Aber ,Garzweiler II' wird kommen — und die Kommunen haben bereits gemeinschaftlich über Jahre hinweg versucht, Tagebau und Umsiedlungen zu verhindern", sagt Schmitz, der vor sieben Jahren nach Neu-Holz gezogen ist.

Trotz allem beharren der Immerather und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) NRW, der 2005 bereits die Enteignung einer Obstwiese riskiert hatte, darauf, dass das gesamte Vorgehen des Bergbautreibenden "nicht kompatibel" und längst nicht mehr zeitgemäß sei: "Das Bergrecht ist noch aus preußischer Zeit und stellt schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte dar", sagt Dirk Jansen, Leiter des Bund NRW.

(NGZ/ac)