Jüchen : Weniger Gewerbesteuer

Ein Unternehmen verlangt Gewerbesteuervorauszahlung in Höhe von 1,3 Millionen Euro zurück. Das bringt Probleme für die Gemeinde Jüchen. Bei Ausgaben für Personal und Zinsen konnte die Verwaltung sparen.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen sorgten für Aufatmen, doch dies war nur eine kurze Atempause. Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss erhielten jetzt wieder eine schlechte Nachricht. "Die Gemeinde muss 1,3 Millionen Euro an Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2012 zurückerstatten", gab Bürgermeister Harald Zillikens in der Sitzung bekannt. Damit schrumpfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch weiter.

Harald Zillikens: "Können nicht mehr an den Schrauben drehen." Foto: Andreas Baum

Vor zwei Jahren konnte Jüchen noch Beträge in zweistelliger Millionenhöhe aus der Gewerbesteuer verbuchen. Im Jahr 2011 kam dann überraschend der Einbruch, der den Haushalt in seinen Grundfesten erschütterte und ein Sicherungskonzept notwendig machte.

Weniger Einnahmen als geplant aus der Gewerbesteuer – das wird zum Problem für die Gemeinde Jüchen. Foto: Ilgner

Daran erinnerte jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Tesmann: "Die vom Bürgermeister prognostizierten neun Millionen Euro an Gewerbesteuern hat es nicht gegeben. Ich habe damals gewettet, dass wir noch nicht mal 7,5 Millionen Euro erhalten werden." — "Ich habe noch nie so bedauert, dass Sie recht behalten haben wie in diesem Fall", sagte Harald Zillikens.

Für die am Freitag begonnenen internen Haushaltsberatungen im Rathaus werde man die Gewerbesteuer 2012 als Ansatz für das folgende Jahr 2013 nehmen. Der Verwaltungs-Chef erinnerte nochmals an sein Ziel, "ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen".

Zudem berichtete Zillikens über das Halbjahres-Ergebnis 2012. Mit Blick auf die Einsparungen bei Personal- und Sachkosten sagte er: "Es gibt viele Schrauben, an denen wir drehen können und an denen wir gedreht haben." Doch bei den Mitarbeitern, so der Bürgermeister vorher gegenüber der NGZ, sei "die Schraube so fest angezogen, dass an ihr nicht mehr gedreht werden kann". Sonst würden zeitgleiche Urlaubs- und Krankheitszeiten zu Problemen in einzelnen Bereichen führen.

Bei den Beamten konnten 20 000 Euro eingespart werden (durch Umbesetzung einer Stelle), bei den Angestellten rund 55 000 Euro (auch dadurch, dass Stellen nicht besetzt wurden.

Was den Gemeindehaushalt ebenfalls verbessert: Durch das niedrige Niveau der Zinsen musste die Verwaltung 200 000 Euro weniger ausgeben.

Helmut Kreutz (CDU) zeigte sich mit dem Ergebnis teilweise zufrieden: "Das zeigt, dass wir dort positive Ergebnisse erreicht haben, wo wir diese beeinflussen konnten — und dass wir negative Ergebnisse dort erzielen, wo wir keinen Einfluss haben." Herbert Altenberg kritisierte für die FDP die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer: "Überall sprudelt die Gewerbesteuer — warum nicht in Jüchen?"

(NGZ/ac)