Klose fordert einen Beauftragten für Umsiedlerfragen Weiteres Zögern ist nicht zu verantworten
Jüchen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Ulrich Klose (CDU) hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, "unverzüglich einen Beauftragten für Umsiedlerfragen im Rheinischen Braunkohlengebiet zu berufen". In einer Kleinen Anfrage wies er darauf hin, dass das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft am 31. März 1995 den Braunkohlenplan Garzweiler II genehmigt habe.
Jüchen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Ulrich Klose (CDU) hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, "unverzüglich einen Beauftragten für Umsiedlerfragen im Rheinischen Braunkohlengebiet zu berufen". In einer Kleinen Anfrage wies er darauf hin, dass das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft am 31. März 1995 den Braunkohlenplan Garzweiler II genehmigt habe.
In dem Erlass sei erklärt worden, dass es notwendig sei, das Verfahren der Standortfindung für Umsiedlungen und deren Umsetzung weiter zu verbessern. Dies gelte auch für den Dialog mit den Betroffenen. Das Papier enthalte ferner folgende Zusage: "Die Landesregierung wird einen Beauftragten für Umsiedlerfragen benennen. Die Landesplanungsbehörde wird mit den Betroffenen und den Kommunen die Frage erörtern, wie Möglichkeiten eines intensivierten Informationsaustausches und eine Stärkung der Betroffenen gefunden werden können, ohne gesetzlich geregelte Zuständigkeiten und Verfahren zu berühren."
Klose kritisiert: "Obgleich seit dem Erlass von 1995 fast auf den Tag fünf Jahre vergangen sind, hat die Landesregierung keinen Beauftragten für Umsiedlerfragen benannt." Der Korschenbroicher weist in seiner Kleinen Anfrage darauf hin, "dass in der von der Umsiedlung betroffenen Bevölkerung eine große Unsicherheit und Unzufriedenheit wegen der bisher nicht vollzogenen Berufung eines Beauftragten für Umsiedlerfragen bestehe". Die Bürger seien enttäuscht darüber, dass "eine von der Landesregierung vor fünf Jahren gegebene Zusage bisher nicht eingelöst worden sei".
Klose: "Diese zögerliche Haltung der Landesregierung ist völlig unverständlich und schadet dem Vertrauen des Bürgers in den Staat." Der Landtagsabgeordnete hat unter anderem gefragt:
- Welche Gründe haben die Landesregierung veranlasst, nach Ablauf von fünf Jahren seit in Kraft treten des Erlasses vom 31. März 1995 noch immer keinen Beauftragten für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier zu berufen?
- Teilt die Landesregierung die Auffassung des Fragestellers, dass die Berufung dringend geboten ist?
- Ist die Landesregierung bereit, im Interesse des von ihr für erforderlich gehaltenen Dialogs mit den Städten und Gemeinden und den Betroffenen Bürgern, deren Vorschläge bei der Berufung zu berücksichtigen?
- Wann ist die Berufung des Beauftragten für Umsiedlungsfragen endgültig zu erwarten?
Klose ist der Ansicht, "dass ein weiteres Zögern der Landesregierung nicht mehr zu verantworten ist".
