"Wir werden gern alle Fragen beantworten" Verwaltungsspitze weist Kritik aus Politik zurück
Die Jüchener Verwaltungsspitze wehrt sich gegen die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen. "Die Parteien sollten sich mit ihrem politischen Gegner auseinandersetzen, statt permanent die Gemeindeverwaltung anzugreifen", betont Bürgmeister Rudi Schmitz.
Er reagiert damit auf die Haushaltsreden von SPD, FDP, UÖWG und Grünen. Alle Fraktionen hatten mehr oder weniger deutlich kritisiert, sie würden aus dem Rathaus nur unzureichend informiert und hätten daher wesentlich weniger politische Gestaltungsmöglichkeiten als die ohnehin übermächtige CDU, die im Rat die absolute Mehrheit hat. Außerdem werde jeder Vorschlag aus ihren Reihen von der Union abgeschmettert. "In dieser Argumentation werden Verwaltung und Mehrheitsfraktion in einen Topf geworfen", kritisiert Schmitz. "Ich bin mir natürlich bewusst, dass die neue Position des Bürgermeisters eine Zwitterstellung und eine Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung ist.
Trotzdem appelliere ich an die Fraktionen, in ihre politischen Auseinandersetzungen nicht immer automatisch den Bürgermeister, den Beigeordneten oder den Kämmerer hineinzuziehen." Unverständlich sei ihm der Vorwurf, der Opposition würden Informationen vorenthalten. "Ich fordere die Fraktionsvorsitzenden auf, mir einen einzigen Fall nachzuweisen, in dem sie über ein wichtiges Ergebnis nicht in Kenntnis gesetzt worden sind", sagt Schmitz. Beigeordneter Thomas Janta betont, zum Teil werde Kritik an der Verwaltung in "geradezu bemerkenswerter Unkenntnis der Sachlage" geübt. Dabei könne sich jeder Fraktionsvorsitzende bei der Verwaltungsspitze, aber auch bei den Fachbereichsleitern über aktuelle Entwicklungen informieren. Janta: "Wir werden gern alle Fragen beantworten."
Von diesem Angebot machten die Oppositionsfraktionen jedoch kaum Gebrauch. "Die Fraktionsvorsitzende der SPD hat mich im gesamten Jahr 2000 nicht ein einziges Mal angerufen", sagt Janta. Welche Projekte den einzelnen Parteien besonders am Herzen lägen, könnten sie nur selbst entscheiden. "Über wichtige Neuigkeiten berichten wir selbstverständlich im Rat", erklärt Rudi Schmitz. Den Sachstand anderer Entwicklungen könnten die Fraktionen im Rathaus abfragen. "Wir können den Politikern nicht vorgeben, mit welchen Themen sie Politik machen sollen, das müssen sie schon selbst entscheiden", so Schmitz. Sein erklärtes Ziel bleibe es, dass Verwaltung und Politik mit- und nicht gegeneinander arbeiteten. In diesen Prozess solle die Opposition genauso einbezogen werden wie die Mehrheitsfraktion. Schmitz: "Die Verwaltungsspitze steht für Gespräche jederzeit zur Verfügung." PeS
