Jüchener CDU zog Bilanz Union vermutet Taktik
Jüchener CDU zog Bilanz · "Versprochen - Wort gehalten" lautete das Motto des Gemeindeparteitags der CDU in Jüchen. Politiker und Mitglieder zogen im Forum der Realschule Bilanz. "Wir meinen es ernst und haben unser Wort gehalten. Uns liegt eine kraftvolle Entwicklung der ganzen Gemeinde am Herzen", erklärte Gemeindeverbands-Vorsitzender André Meyer.
Als Beispiel für bürgernahe Arbeit nannte Meyer die zahlreichen Ortsbegehungen, die seit 1999 veranstaltet werden. Bürgermeister Rudi Schmitz, die Erste Beigeordnete Margarete Kranz sowie weitere Verwaltungsmitarbeiter und Ratsmitglieder seien dort, wo Handlungsbedarf bestünde. "Dieses Team kümmert sich regelmäßig um die großen und kleinen Probleme der Bürger."
Dazu gehöre die Reparatur von maroden Fußballtoren, die Restaurierung verrosteter Straßenschilder oder die Aufschüttung von Schlaglöchern. Die CDU sei eine Partei der Mitte und müsse ihre Mehrheitsfähigkeit nicht gegen rechts oder links verteidigen. "Politik der Mitte im 21. Jahrhundert muss gegen die ängstlichen Bewahrer der Besitzstände, die den Wandel als Niedergang interpretieren, und gegen die Propheten der schönen neuen Welt, die den ökonomischen und technologischen Fortschritt verwechseln, durchgesetzt werden", meint André Meyer.
Die Ratsmitglieder der CDU hätten konsequent für die Gemeinde gearbeitet, obwohl die Rahmenbedingungen alles andere als günstig gewesen seien. Neben der "miserablen gesamtdeutschen Entwicklung" würde insbesondere die Gesetzgebung die Kommunen belasten. Auch Jüchen würde in der Spannung zwischen verfassungsrechtlicher Zweistufigkeit des Staatsaufbaus und der Dreistufigkeit von Bund, Länder und Gemeinden bei der Verteilung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben leben.
"Wir als Gemeinde können an der Gesetzgebung nicht direkt mitwirken. Die Kommunen sollen an die Wand gefahren werden, damit sie bei der nächsten Kommunalwahl von den Sozialdemokraten zurückerobert werden können", unterstreicht Meyer. Insgesamt 47 Gesetze, welche die Finanzmittel der Kommunen maßgeblich beschnitten, seien seit 1999 durch die Bundes- und Landespolitik beschlossen worden. Ein Beispiel für diese Änderungen könne im Bauordnungsgesetz gefunden werden. Die Gesetzesänderung beinhaltet den verstärkten Brandschutz bei öffentlichen Gebäuden.
Für die Gemeinde Jüchen bedeute dies eine nachträgliche Investition in den Brandschutz von 625.000 Euro, welche im Haushalt nicht vorgesehen waren. Ähnlich verhielte es sich mit einer Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz, welche die Streichung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden und Kreise zum Ausgleich besonderer Belastungen mit Schülerfahrkosten vorsehe. In Jüchen entbrannte zur Einführung eines Schülertickets eine heftige Diskussion. Für André Meyer gehört dieser Protest jedoch vor den Düsseldorfer Landtag, denn die Gemeinde müsse nun mit 123.992 Euro weniger auskommen.
Bezüglich der Streichung der Übungsleiterpauschale sei die Gemeinde ebenfalls nicht in der Lage, die weggefallenen Mittel zu kompensieren. "Wir, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, müssen bei den Bürgern den Kopf für etwas hinhalten, was wir nicht zu verantworten haben", meint der Vorsitzende. Auch CDU-Fraktionschef Michael Paschke vermutet hinter den Gesetzesänderungen eine Wahlkampf-Strategie.
"Wir haben fast alles erreicht, was wir wollten, auch wenn Bund und Länder uns viele Knüppel zwischen die Beine geworfen haben oder immer noch werfen. Man weiß genau, dass es hier vor Ort der Bürger im täglichen Leben am ehesten spürt." Dennoch habe die Union ihre Sache in Jüchen gut gemacht. Neben den Ortsbegehungen sei insbesondere die Umsiedlung und die dazu eingeführten Bürgerbeiräte ein voller Erfolg. aw
