Jüchen : Streit um Gewerbesteuer

Bürgermeister, CDU und FDP wollen die Industrie stärker bei der Haushaltskonsolidierung einbinden. Um zehn Punkte soll die Gewerbesteuer erhöht werden. Die IHK ist dagegen und findet Unterstützung bei der SPD.

Rund 200 000 Euro will die Gemeinde künftig aus der Gewerbesteuer an Mehreinnahmen generieren. Geld für die Haushaltskonsolidierung, Bürgermeister Harald Zillikens sieht keine Alternative. Dafür ist er bereit, der Industrie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf dann 460 Prozent zuzumuten. Auch CDU und FDP wollen die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Eine Erhöhung von zehn Punkten halten beide Fraktionen für vertretbar. "Nicht mit uns", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Tesmann. Eine Erhöhung sei das falsche Signal. Zwar stehen die Haushaltsberatungen der SPD noch aus, doch Tesmann positioniert seine Fraktion schon im Vorfeld gegen die Vorschläge der Mehrheitskoalition.

Damit schwenken die Jüchener Sozialdemokraten auf den Kurs der Industrie- und Handelskammer (IHK). In einem Protestbrief an Bürgermeister Zillikens hat IHK-geschäftführer Dieter Porschen die geplante Erhöhung kritisiert. Warum, erklärt Gregor Werkle, bei der IHK Mittlerer Niederrhein für Standort- und Wirtschaftspolitik verantwortlich: "Seit 1997 hat Jüchen mit 440 Prozent einen der höchsten Sätze im gesamten Rhein-Kreis Neuss. Zwar ist der Satz seitdem konstant, doch die Belastung war im Vergleich lange zu hoch." Eine Erhöhung auf 460 Prozent sei indiskutabel, "Jüchen kann sich nicht mit kreisfreien Großstädten messen".

Zudem glaubt Werkle nicht an langfristige Zusatzeinnahmen für die Gemeinde: "Kurzfristig hätte die Anhebung wahrscheinlich keine Auswirkungen. Aber mittel- bis langfristig werden die Unternehmen nach günstigeren Standorten suchen. Unter dem Strich bleibt also sogar die Gefahr, dass die Gemeinde weniger einnimmt."

Tatsächlich profitiert Jüchen seit einigen Jahren stark von den Gewerbeansiedlungen. Für 2012 plant die Gemeinde rund 9,5 Millionen Euro aus der Besteuerung der Unternehmen. "2012 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Jüchen mehr als dreimal so hoch wie noch im Jahr 2005", heißt es dazu bei der IHK.

Bürgermeister Harald Zillikens ist sich der Gefahr einer Erhöhung durchaus bewusst. "Aber wir müssen sparen. Allein in 2012 müssen wir rund 600 000 Euro einsparen. Die Gewerbesteuer ist ein mögliches Mittel." Für Alternativen sei er dankbar. "Denn nur wenn wir sparen, können wir den Nothaushalt vermeiden."

(NGZ)