Korschenbroich: Streit um Finanzierung bekräftigten CDU und SPD im Grundwasser-Ausschuss

Korschenbroich: Streit um Finanzierung bekräftigten CDU und SPD im Grundwasser-Ausschuss

Das Grundwasser ist im Rat und seinen Gremien immer ein strittiges Thema, doch so kontrovers wie jetzt im Ausschuss für Umwelt, Grundwasser und Energie ging es schon länger nicht mehr zu – zumindest, was die jeweilige Tonlage der Kontrahenten anging. Sauer zeigte sich Hermann Pflieger (Die Aktive): "Bisher hieß es, der Betriebsausschuss ist zuständig, jetzt heißt es, der Hauptausschuss", kommentierte er den Hinweis der CDU/SPD-Mehrheit, dass der Grundwasser-Ausschuss eigentlich nicht so recht zuständig für den von ihm präsentierten Antrag zum Grundwasser-Modell des Rhein-Kreises sei.

Wie dem auch sein mag – für die Forderung, die Verwaltung zu beauftragen, die Befragung der Bürger zur freiwilligen Finanzierung der 80-20-Lösung bis zur Sommerpause abzuschließen, fand sich keine Mehrheit. Auch werden die zu stellenden Fragen nicht zuvor in der Mai-Sitzung des Rats diskutiert und festgelegt. Für den Fall, dass die Finanzierung des Grundwasser-Modells durch die zu befragenden Bürger nicht sicher gestellt werden könne, sollte bis September ein alternatives Finanzierungskonzept vorliegen, so die "Aktiven": Auch das wird es nicht geben.

Laut Beigeordnetem Rudolf Graaff ist dies "abgeklärt": Ein solches Finanzierungskonzept sei "über Gebühren nicht möglich, es bleibt nur eine vertragliche Lösung und dies bedeutet Freiwilligkeit", so Graaff. Dass der zugesagte Sachstandsbericht der Verwaltung diesmal ausblieb, begründete Graaff mit noch ausstehenden Rückmeldungen: Es hätten noch nicht alle von der Unteren Wasserbehörde angeschriebenen Verbände geantwortet, ob und zu welchen Kosten sie ein vom Erftverband ausgearbeitetes Pump-Konzept mittragen würden. Erst wenn hier alle Stellungnahmen vorliegen, sollen die Bürger befragt werden. Vehemente Kritik an den "Aktiven" gab es von CDU und SPD. Wolfgang Lieser warf der Wählergemeinschaft vor, erst im Januar einen "inhaltlich nahezu deckungsgleichen, dafür wesentlich präziseren Antrag abgelehnt" zu haben. "Die Stadt wird nie mehr Geld als für die 80-20-Regelung zur Verfügung stellen", markierte er den CDU-Standpunkt.

"Die SPD will nicht jedes Mal etwas beschließen, was schon beschlossen ist", sagte Albert Richter. Schlichtweg "unredlich" sei es "so zu tun, als würden wir nichts tun." Zuständig für alle Entscheidungen mit finanziellen Konsequenzen sei in Sachen Grundwasser nun einmal der Hauptausschuss, so Richter. Er garantierte Hermann Pflieger, dass sich der Hauptausschuss noch in diesem Jahr mit der Sache beschäftigen werde.

(NGZ)