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Korschenbroich: Steuerzahlerbund rügt die Stadt

Korschenbroich : Steuerzahlerbund rügt die Stadt

Harsche Kritik übt der Bund der Steuerzahler NRW an der Ausgabenpolitik der Kommunen. Die Stadt Korschenbroich steht mit 40 Millionen Euro an Kassenkrediten in der Kreide. "Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse", sagt Heinz Wirz. Für Kämmerer Schultze ein "unberechtigter Vorwurf".

Der Bund der Steuerzahler NRW rügt erneut die Finanzpolitik der Kommunen. Korschenbroich hat mittlerweile 40 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Für den Vorstandsvorsitzenden Heinz Wirz (56) eindeutig zu viel. "Wer über seine Verhältnisse lebt und Kassenkredite aufnimmt, um die laufenden Kosten abzudecken, kommt aus der Schuldenfalle irgendwann nicht mehr heraus." Korschenbroichs Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze (61) weist die Schelte vom Bund der Steuerzahler NRW ausdrücklich zurück: "Der Vorwurf ist vollkommen unberechtigt."

Für Schultze gibt es für die aktuelle Situation eine ganz einfache Erklärung: "Den Kommunen werden Aufgaben angetragen, die sie mit eigenen Mitteln nicht finanzieren können." Als Beispiel nennt er unter anderem die U3-Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten. "Für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren gibt es einen gesetzlichen Auftrag vom Land NRW. Den gilt es umzusetzen, ob das Geld da ist oder nicht." Gleiches gelte für die Sozialhilfe, für Harz-IV-Empfänger oder für Schulen. "Unabhängig von unserer Finanzlage müssen wir uns in der Stadt diesen Aufgaben stellen", sagt Schultze. Dass die Korschenbroicher einen Schuldenstand von 40 Millionen Euro vor sich herschieben, "ist bekannt", so Schultze weiter.

Trotz aller Sparanstrengungen steuert die Stadt — nach Schultzes Angaben — auch in 2012 wieder auf ein Haushaltssicherungskonzept zu. "Wir haben die Schulden nicht, weil wir im Rathaus goldene Wasserhähne montieren und die Straßen mit Teppichen auslegen", so Schultze energisch. Für ihn ist klar: "Die Schere zwischen den Aufwendungen, die wir als Stadt erfüllen müssen, und den uns dafür zur Verfügung stehenden Mitteln, geht immer weiter auseinander."

Für Schultze ist es nicht tröstlich, dass sich Korschenbroich im Reigen der Nothaushaltskommunen in bester Gesellschaft befindet: "Das bestätigt nur, dass unsere Probleme nicht hausgemacht sind." Für ihn gibt es zwei Lösungsschritte, aus der verzwickten Lage herauszukommen: "Eine bessere Finanzausstattung der Städte, damit sie die Aufgaben erfüllen können, oder aber eine deutliche Reduzierung der Pflichten." Schultzes Vorstoß: "Das Land soll die Kosten für Langzeitarbeitslose übernehmen, schließlich ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem."

Für Heinz Wirz bewegen sich die Städte mit ihrer Finanzwirtschaft "auf dünnem Eis". Allerdings gibt's keine Post für sie vom Bund der Steuerzahler. Die Auswertung von Vorstandsmitglied Eberhard Kanski (54) sollen sie sich aus dem Netz ziehen. "Wir wenden uns auch an die Landesregierung", so Wirz. "Das Land soll die Höhe der Kassenkredite für Städte begrenzen."

(NGZ/rl)