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Korschenbroich: Stärkungspakt rettet die Stadt nicht

Korschenbroich : Stärkungspakt rettet die Stadt nicht

Interview Korschenbroichs Kämmerer Bernd Dieter Schultze erklärt, weshalb der Stärkungspakt des Landes für Kommunen zu kurz greift, er dennoch an eine Konsolidierung glaubt – und dass womöglich Gebühren erhöht werden müssen.

Herr Schultze, seit vergangener Woche steht fest, dass Korschenbroich am Stärkungspakt beteiligt wird. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass die Stadt bald über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen wird?

Schultze Nach den aktuellen Daten gehen wir davon aus, dass wir 2017 den Ausgleich schaffen werden. Insbesondere sind unsere Einnahmen stärker gewachsen, als wir 2010 geplant hatten.

Wie hoch ist die aktuelle Verschuldung der Stadt?

Schultze Wir haben rund 41 Millionen Euro Kassenkredite und nochmal rund 40 Millionen Euro langfristige Schulden zur Finanzierung von Investitionen.

Ist der Zuschuss aus dem Stärkungspakt da nicht der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein?

Schultze Das ist richtig. Gerade deshalb ist das Stärkungspakt-Gesetz ja auch von den Kommunen kritisiert worden: Das Geld reicht nicht aus, um die Probleme der Gemeinden zu lösen. Unsere Kassenkredite werden wir mit dem Zuschuss aus dem Stärkungspakt nicht tilgen können.

Die am Stärkungspakt beteiligten Kommunen werden rigoros zum Sparen gezwungen. Wie viel muss Korschenbroich einsparen?

Schultze Das kann man im Moment noch nicht konkret beziffern.

Mönchengladbach nimmt ebenfalls am Stärkungspakt teil. Heftig gestritten unter den Parteien wird unter anderem über eine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer und über eine Nutzungsgebühr für städtische Sportplätze. Auf welche Einschnitte müssen sich die Korschenbroicher einstellen?

Schultze Wir sind ebenso wie Gladbach ja auch schon längere Zeit in der Haushaltssicherung. Wir haben insofern schon einiges umgesetzt: beispielsweise die Grundsteuer A und B erhöht. Wir überlegen, ob wir die Gebühren für die öffentlichen Einrichtungen anpassen. Wobei sie natürlich nicht so stark angehoben werden dürfen, dass man die Besucher verschreckt.

Und die Gewerbesteuer?

Schultze Eine Erhöhung ist hier nicht geplant. Wenn wir den Gewerbesteuersatz als kleine Kommune noch weiter anheben, besteht die Gefahr, dass Firmen abwandern oder sich keine neuen hier niederlassen. Das wollen wir nicht.

Ihre Kämmerei ist damit beauftragt, bis September ein Sparkonzept zu entwickeln. Befürchten Sie eine zähe Diskussion mit der Politik?

Schultze Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Vorschläge stark vom bereits existierenden Haushaltssicherungskonzept unterscheiden. Es sieht ja vor, dass wir 2017 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Daher befürchte ich auch keine politischen Zerwürfnisse.

Manche Bürger sehen den Stärkungspakt kritisch. Sie fürchten, dass ihnen auch die Unterstützung vom Land wieder auf die Füße fallen wird...

Schultze Im Grundsatz ist die Kritik berechtigt. Der Stärkungspakt wird über Steuern finanziert. Es spielt keine Rolle, ob der Bürger die Kommunen oder das Land finanziert. Alle Ebenen müssen sich bemühen, die Verschuldung zu stoppen.

Politiker aus westdeutschen Städten fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wie bewerten Sie das?

Schultze Ich kann nicht beurteilen, ob zu viel Geld in den Osten geflossen ist. Aber ich verstehe die Kritik von Städten, die sagen, uns geht es viel schlechter als mancher Kommune im Osten. Daher ist der Soli sicherlich etwas, das auf den Prüfstand gehört.

Fabian Eickstädt führte das Gespräch.

(NGZ)