Korschenbroich : Stadt droht Nothaushalt

Die finanzielle Lage der Stadt Korschenbroich spitzt sich wieder zu: nach zwei genehmigten Haushalten steuert die Stadt auf eine weitere Haushaltssicherung zu. Darauf stimmte gestern Kämmerer Schultze der Rat ein.

Die finanzielle Lage der Stadt Korschenbroich spitzt sich wieder zu: nach zwei genehmigten Haushalten steuert die Stadt auf eine weitere Haushaltssicherung zu. Darauf stimmte gestern Kämmerer Schultze der Rat ein.

Korschenbroich Alle guten Dinge sind Drei. Diese Volksweisheit kann Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze dieses Mal für sich nicht reklamieren. Konnte er noch für die Jahre 2008 und 2009 einen genehmigungsfähigen Haushalt in Aussicht stellen, skizzierte er dem Stadtrat gestern Abend mit seinem Zahlenwerk den Weg in die neue Haushaltssicherung. Den Grund für einen Nothaushalt lieferte er dann auch sofort: "Die Wirtschaft ist weitaus stärker geschrumpft als im vergangenen Jahr prognostiziert, und die Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt Korschenbroich sind weitaus dramatischer als vor einem Jahr befürchtet wurde."

Zum Hintergrund: Die flächendeckende Umstellung vom bisherigen kameralen Buchungssystem auf das nach dem Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) vorgeschriebene System der doppeltenen Buchführung erfolgte für Korschenbroich zum 1. Januar 2008. Das bisherige Defizit für 2009 von 7,4 Millionen Euro konnte aus der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen werden. Für 2010 steht — laut Schultze — allerdings nur noch ein Teilbetrag aus dieser Rücklage zur Verfügung: "Sonst müssen wir ans Eigenkapital."

Diese Situation zwingt den Kämmerer für 2010 wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Schultze spricht von einem Defizit von 12,9 Millionen Euro, ohne dabei die mögliche Erhöhung der Kreisumlage von etwa fünf Prozent berücksichtigt zu haben: "Ob und in welchem Umfang es während der Haushaltsberatungen gelingen wird, die nach den Eckdaten zu erwartenden Steigerungen zu vermeiden oder zu reduzieren, bleibt abzuwarten. Zusätzliche Erwartungen gegenüber dem heute vorgelegten Entwurf sind jedoch zu befürchten." Und weiter ermunterte Schultze den Rat aktiv zu werden: "Zum Thema Kreisumlage ist insbesondere die Politik gefragt, einen Interessenausgleich herbeizuführen, der die unterschiedliche Finanzkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden berücksichtigt."

Die Situation für Korschenbroich ist so eklatant, dass der Kämmerer für alle Bereiche den Rotstift ansetzt. Sein Appell an die Politik: "Wir müssen deutlich einsparen." Seine Prognose: "Davon werden alle Bereiche betroffenen sein." Hier sprach er die Personalaufwendungen ebenso an wie die Kosten für Baumaßnahmen, für die Instandhaltungen, fürs Energiemanagement und für die freiwilligen Leistungen im Aufwandsbereich. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist für Schultze bereits sicher.

Und auch Bürgermeister Heinz Josef Dick stimmte die Politik auf keine einfachen Zeiten ein: "Konnten wir 2007 noch einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro erzielen und 2008 mindestens mit einer ,schwarzen Null' rechnen, bricht das Ergebnis schon 2009 mit voraussichtlich über drei Millionen Euro kräftig ein." Und zur vorliegenden Steuerschätzung, stellte Dich fest: "Im kommenden Haushaltsjahr setzt sich der Abwärtstrend fort. Wir erwarten 5,4 Millionen Euro weniger Einnahmen."

(RP)