Jüchen : Spielhallen nicht im Ortszentrum

Die Gemeinde will die Ansiedlung von Spielhallen begrenzen. Im Planungsausschuss wurde ein Konzept vorgestellt.

Zwei Spielhallen gibt es in Jüchen bereits. Doch die Gemeinde ist offensichtlich auch für andere Betreiber dieser Branche interessant: "Wir hatten in diesem Jahr zwei Bauvoranfragen für Jüchen und Hochneukirch, darüber hinaus haben mehrere Immobilienbesitzer Interesse gezeigt", schildert Gemeindeplaner Peter Hoffmann. Klar ist: "Wir können Spielhallen bei uns nicht verhindern, aber wir müssen die Ansiedlung steuern und kanalisieren", erklärt Bürgermeister Harald Zilllikens. Dafür hat die Gemeinde ein Vergnügungsstättenkonzept in Auftrag gegeben, das jetzt im Bau - und Planungsausschuss vorgestellt wurde. Danach sollen Spielhallen in Ortszentren beispielsweise generell ausgeschlossen werden.

Ohne ein solches Steuerungsinstrument befürchtet die Verwaltung "negative städtebauliche Auswirkungen, insbesondere auf die Ortszentren und eine Verdrängung von Einzelhandelsgeschäften. Spielhallen können oft höhere Mieten zahlen", so Hoffmann.

Die Gutachter der Büros "Stadt + Handel" in Dortmund und "Plan und Praxis" in Berlin hatten fünf Standort-Bereiche genauer untersucht. Ihre Empfehlung: Spielhallen und andere Vergnügungsstätten sollen, wie Torben Döring und Tim Stein von "Stadt + Handel" erläuterten, nur im Gewerbegebiet Neusser Straße zulässig sein — kleinere, "nicht kerngebietstypische" Vernügungsstätten "ausnahmsweise" auch im Versorgungszentrum Kölner Straße. In diesen beiden Gebieten liegen die bereits bestehenden Spielhallen, damit würde diese Art von Vergnügungsstätten dort konzentriert.

In den Ortszentren in Jüchen und Hochneukirch dagegen werden laut dem Konzept Spielhallen generell ausgeschlossen. Zulässig sein sollen dagegen "ausnahmsweise" Freizeit-stätten wie Billardclubs und Tanzlokale. Sie sollen aber möglichst in Ober- oder Untergeschosse oder in hintere Gebäudeteile einziehen. Nur in Einzelfällen sollen mit Blick auf Geschäfte Vergnügungsstätten im Erdgeschoss zulässig sein. Im Versorgungszentrum Nordring in Hochneukirch und im übrigen Gemeindegebiet sollen Vergnügungsstätten komplett tabu sein.

Nach einiger Diskussion stimmte der Planungsausschuss dem Konzept zu, das letzte Wort hat der Gemeinderat am 13. Dezember. Nach der Verlässlichkeit eines solchen konzepts, um Ansiedlungen an bestimmten Standorten zu verhindern, fragte SPD-Fraktionschef Holger Tesmann. "Ein besseres Steuerungsinstrument ist uns nicht bekannt", erklärte Bürgermeister Zillikens. "Natürlich kann es sein, dass wir bei einer Klage unterliegen." Michael Paschke (CDU) nannte das Papier: "Eine Handlungsanweisung für die Zukunft. Unsere Grundlinie ist, dass wir — so weit es geht — gegen Spielhallen sind", sagte er auch mit Blick auf Suchtgefahr.

Gerolf Hommel (Freie Wählergemeinschaft) lehnte das Konzept als einziger ab: "Wir bieten Spielhallen-Betreibern damit geradezu einen Standort an, machen sie darauf aufmerksam. Das wollen wir nicht." Zudem hätte die Arbeit auch mit eigene Kräften im Rathaus erledigt werden können. Laut Gemeindeverwaltung kostet das Konzept "einen vierstelligen Betrag unter 10 000 Euro".

So geht's weiter: Das Vergnügungsstättenkonzept ist laut Hoffmann "der erste Schritt". Jetzt müsse mit der Aufstellung von Bebauungsplänen Rechtsverbindlichkeit geschaffen werden. Für großeTeile der Ortszentren liegen noch keine Bebauungspläne vor. "Mit dem Konzept erkennen wir, was noch alles fehlt", stellte Tesmann fest.

(NGZ/ac)