Jüchen : Spardiktat für Jüchens Rathaus

Beim Personal und bei Sachleistungen muss die Verwaltung weitere 280 000 Euro für einen genehmigungsfähigen Haushalt sparen. Der Hauptausschuss lehnte die meisten Sparvorschläge aus dem Rathaus ab.

Artig bedankte sich Harald Zillikens um 20.35 Uhr beim Hauptausschuss für das einstimmige Votum zum Stellenplan. Doch das zunehmende Kopfschütteln und der sorgenvolle Blick ließ erahnen, wie es im Inneren des Jüchener Bürgermeisters aussah. Das Spardiktat fürs Rathaus macht den Stellenplan letztlich zur Makulatur.

"Eine ausgequetschte Zitrone"

Zuvor hatte sich die Politik in einer gut viereinhalb-stündigen Sitzung nicht auf ausreichende Sparmaßnahmen verständigen können. Nun soll die Verwaltung die Lücken stopfen. Rund 280 000 Euro fehlen, um das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu erreichen.

Durch Kostenreduzierungen beim Personal (160 000 Euro) und bei Sachleistungen (120 000 Euro) muss das Rathaus bis zur nächsten Ratssitzung am 1. März zeigen, wie der Fehlbetrag gedeckt werden kann. Dezernentin Annette Gratz rechnete vor, dass davon etwa vier bis fünf Stellen im Rathaus betroffen sein dürften. "Diese Zitrone kann zum letzten Mal ausgequetscht werden kann", machte Zillikens deutlich.

Dabei war die Vorgabe klar umrissen: Um dem Landrat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, sollte sich der Hauptauschuss auf Sparvorschläge im Gegenwert von rund 585 000 Euro einigen. Doch die bereits im Vorfeld öffentlich diskutierte Uneinigkeit bei den wesentlichen Einnahmequellen der Gemeinde, ließ das HSK der Verwaltung schnell zusammenschrumpfen.

gewerbesteuer Statt der geplanten Erhöhung auf 460 von Hundert gewährte der Ausschuss nur eine Erhöhung auf 450 von Hundert. Allein diese Position vermindert den von der Verwaltung vorgegeben Konsolidierungsbetrag um 99 000 Euro.

Grundsteuer Bei der Besteuerung der Hausbesitzer folgte der Ausschuss der Vorlage — die Grundsteuer B beträgt künftig 440 von Hundert und damit 20 Punkte mehr als 2011. Die Grundsteuer A (betrifft Landwirte) wurde sogar um 30 Punkte auf 250 von Hundert angehoben.

Eigenkapitalverzinsung Rund 78 000 Euro wollte die Gemeinde durch die Ertragssteigerung von Friedhöfen und Wasserversorgung einnehmen. Doch der Hauptausschuss wollte einer damit drohenden Gebührenerhöhung nicht zustimmen.

Hundesteuer Auch die höhere Besteuerung der Hundebesitzer ist vom Tisch. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, zumindest Kampfhunde zu besteuern am Widerstand von CDU und FDP.

Reduzierung politischer Gremien Der Rat soll nach dem Willen von CDU, FDP nicht verkleinert werden. Schließlich einigten sich die Fraktionen auf eine Minderung der Fraktionszuschüsse um zehn Prozent — "um ein Signal zu setzen", wie CDU-Fraktionschef Norbert Esser begründete.

Esser war es auch, der den Anstoß zum "Haushaltbegleitbeschluss" gab. "Wir wollen der Verwaltung nicht vorschreiben, wo sie konkret sparen soll. Deshalb setzen wir eine Pauschale fest und lassen dem Rathaus einen Handlungsspielraum", sagte Esser. Mit Ausnahme der FWG, die durch Gerolf Hommel den Vorschlag als "Flucht aus der Verantwortung" bezeichnete, stimmte der Ausschuss der Rechenaufgabe für die Verwaltung zu.

(NGZ/rl)