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Korschenbroich: Schultze: SPD-Sparplan geht nicht auf

Korschenbroich : Schultze: SPD-Sparplan geht nicht auf

Korschenbroichs Politiker wollen die Sparschraube deutlich anziehen. Sie verständigen sich auf 22 Haushaltssperren. Erhoffte Ersparnis: 431 000 Euro. Stadtkämmer Schultze erklärt jetzt, warum die Rechnung nicht aufgeht.

Der plötzliche Gewerbesteuereinbruch von 7,9 Millionen Euro belastet die Stadt Korschenbroich immens. Der Kämmerer informierte vor gut vier Wochen. Der Schock sitzt immer noch tief. Und so wurde in der jüngsten Ratssitzung zähneknirschend nicht nur ein Nachtragshaushalt bewilligt, sondern auch ein üppiges Paket von Haushaltssperren ausgesprochen: Für Albert Richter (SPD) ist es höchste Zeit, die Sparschraube anzuziehen. Er will mit seiner Spar- und Sperrliste bis zum Jahresende gut 430 000 Euro im städtischen Haushalt einsparen. Für Korschenbroichs Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze geht die Rechnung der SPD nicht auf. Schultze kommt lediglich auf Einsparungen von "geschätzten 250 000 Euro".

Foto: Berns, Lothar

Dick: "Reine Symolpolitik"

Während Hanns-Lothar Endell (Die Aktive) schon im Hauptausschuss für Haushaltssperren aller Sachausgaben warb, konkretisierte Albert Richter den Sparversuch. Eine Liste mit 22 Positionen wurde gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt. "Wir müssen ein Signal setzen", forderte Richter alle auf, ihm beim Sparen für die Stadt behilflich zu sein. Bürgermeister Heinz Josef Dick sprach in der einstündigen Diskussion von "reiner Symbolpolitik". Und auch Marc Venten (CDU) konnte mit einem Hinweis den Rat nicht überzeugen: "Hier wird nichts gespart, hier werden Ausgaben nur auf 2013 verschoben."

Und was bedeuten die Haushaltssperren? "Die Posten in der Spar-Liste sind zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres, also bis zum 31. Dezember 2012, gesperrt", erklärte Bernd Dieter Schultze gestern. Die haushaltsrechtlichen Sperren können allerdings jederzeit vom Stadtrat beziehungsweise vom Hauptausschuss aufgehoben werden. Und dass dies bei einigen Positionen der Fall sein kann, schließt der Kämmerer nicht aus. "Hier wurden Gelder gesperrt, für die schon Aufträge erteilt wurden." Als absurd führt Schultze die Positionen Ausbau von Arndtstraße und Arndtplatz an. "Diese Sperre macht wenig Sinn. Der Platz wurde bereits im April 2010 fertiggestellt", sagt Schultze und erinnert an den Konkurs der damaligen Tiefbaufirma. Beides sei der Politik lange bekannt.

Wenig nachvollziehbar ist für den Kämmerer auch der Vorstoß, die Software für das Straßenkataster (Ansatz 53 000 Euro) zu blockieren. Korschenbroichs Straßen wurden bereits mit einem Spezialwagen abgefahren und gefilmt. "Die Daten werden zurzeit ausgewertet, können von uns ohne Software aber nicht genutzt werden", so Schultze.

Als Spargrundlage nahm Hanne Wolf-Kluthausen (FDP) die Investitionsliste. So wollte sie gleich 5,2 Millionen Euro sparen, ohne laufende Bauvorhaben herauszurechnen. Schultzes Kommentar: "Das zeugt von heftiger Unwissenheit."

(NGZ/url)